Deckel-Rettung verfassungswidrig

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Der Deckelkrach in der Koalition treibt seltsame Blüten. Die Trickserei, erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch. Auch sie ist klar verfassungswidrig. Deshalb kann man das nur ablehnen. Innensenator Geisel warnt zu recht davor. Wir werden sehen, wie viel sein Wort wert ist.

++ CDU-Fraktion lehnt Verschiebungstrickserei klar ab  

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Deckelkrach in der Koalition treibt seltsame Blüten. Die Trickserei, erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch. Auch sie ist klar verfassungswidrig. Deshalb kann man das nur ablehnen. Innensenator Geisel warnt zu recht davor. Wir werden sehen, wie viel sein Wort wert ist.

Die Debatte und die langanhaltenden Auseinandersetzungen im Senat und unter Regierungsfraktionen haben zu einer tiefen Verunsicherung von Mietern und Vermietern geführt. Wer mit seinen Ankündigungen falsche Erwartungen weckt, zerstört Vertrauen und schürt Politikverdrossenheit. Rot-Rot-Grün ist auf dem falschen Weg, Deckel und Enteignungen taugen nicht gegen den Wohnungsmangel.

Unsere Stadt braucht endlich eine klare Linie beim Wohnungsbau und für stabile Mieten. Dazu muss mit allen Entscheidungsträgern das Gespräch gesucht werden. Konfrontation und Ausgrenzung sind keine Lösung.“          

 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben