News

10.06.2018
Aufklärung gefragt
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der heutige Bericht des Tagesspiegel zum Umgang des Landes mit der Hypoport AG ist ein unglaublicher Vorgang, der umfangreich aufgeklärt werden muss. Es kann doch nicht wahr sein, dass man ein Unternehmen veräppelt und verdrängt und dann auch noch Mehrkos...

08.06.2018
Ruhe in Frieden, lieber Ortwin
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Einer der Großen der Berliner Clubszene ist von uns gegangen: Ortwin Rau, Begründer und Betreiber des Yaam, ist am Donnerstag nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Mit seinem herausragenden sozialen und kulturellen Engagement hat er sich um Berlin und di...

08.06.2018
Endlich lebenswerte Stadtränder schaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist besorgniserregend, wenn dem Senat zunehmend die soziale Mischung in Wohnquartieren entgleitet und vor allem Gebiete in den Außenbezirken abzurutschen drohen. Die Linke und ihre Nicht-Bausenatorin Lompscher haben offenbar zu lange ihren Schwerpunkt auf ihre ...

08.06.2018
Merkels Europa-Ideen sind wegweisend
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ich begrüße die Europa-Reformvorschläge unserer Bundeskanzlerin als wegweisend und ermutigend. Ein Investiv-Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Rettungsschirm, der Reformwillen mit Krediten und der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Asylbeh...

07.06.2018
Scheeres unter Handlungsdruck
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Mit aller Deutlichkeit sprachen heute Experten, die im Familienausschuss angehört worden sind, über die extrem angespannte Personalsituation an den Berliner Kitaeinrichtungen. 

07.06.2018
Hürden abrüsten im Vergabegesetz
Christian Gräff, Sprecher für Wirtschaftspolitik, Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die geplanten Änderungen des Vergabegesetzes sind angesichts der konjunkturellen Situation, insbesondere im Bauhauptgewerbe wie auch bei vielen Handwerksunternehmen, völlig absurd. 

07.06.2018
Kein Mobilitäts- sondern Mobbinggesetz
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig und unbelehrbar. Trotz massiver Kritik hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr sogenanntes Mobilitäts- besser Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Liefer-Fahrer beschlossen.

07.06.2018
CDU begrüßt Klage-Erfolg einer Studentin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts von amtlicher Seite aus Bewegung in die anhaltenden Proteste der Berliner Studenten gekommen ist. Nach Abwägung der für den Einzelfall sprechenden Gründe des Urteils wird z...

06.06.2018
Wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Kaum erhält der Berliner Mieterverein vom rot-rot-grünen Senat Fördergelder, schon arbeitet er als dessen Sprachrohr gegen politische Mitbewerber.  

06.06.2018
Koalition zerlegt ihr Fahrradgesetz
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition zerlegt eigenhändig ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz. Mit ihren 50 Änderungsanträgen bleibt von dem ursprünglichen Entwurf praktisch nichts mehr übrig. Der Entwurf war schlecht abgestimmt, miserabel vorbereitet, Auto-, Wirtsch...

05.06.2018
GEZ-Gebühren sind nicht für Pornos
Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Offensichtlich haben Berlins Jungsozialisten Nachholbedarf bei sexueller Aufklärung. Ihre Forderung nach feministischen Pornos über öffentlich-rechtliche Sendeanstalten jedermann zugänglich zu machen, geht aber entschieden zu weit. 

05.06.2018
Bund muss Fördergelder einfrieren
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Nach einem Beitrag im Tagesspiegel heute stellt sich die Frage, ob Koalition und Senat die Wohnungsbau-Fördergelder des Bundes für Berlin in Höhe von jeweils fast 90 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 weiter zweckentfremden. 

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