News

13.07.2018
Schuld sind immer die Anderen!
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren. 

12.07.2018
Wohnungsneubau ist Chefaufgabe und Chefverantwortung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Auch in der Jahrespressekonferenz des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist die riesige Herausforderung vor der Berlin steht, deutlich geworden: der Wohnungsneubau. Während private, öffentliche und Wohnungsbaugenossenschaften versuch...

10.07.2018
Rettet Berlins Feuerwehr
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. ...

09.07.2018
Wer nicht entwickelt, baut auch nicht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die von Rot-Rot-Grün und vom Senat versprochenen Konzeptverfahren zur Entwicklung landeseigener Grundstücke, insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften und schwierig zu entwickelnde Grundstücke, kommen nicht voran. 

09.07.2018
Plan zur Stärkung und zum Ausbau der Staatlichen Europa-Schule Berlin steht
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün taucht am liebsten ab, wenn es um die Aussagen zu Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB) in ihrem Koalitionsvertrag geht. Wir haben deshalb einen Fahrplan zur Stärkung und zum Ausbau der SESB ausgearbeitet. Denn wenn nicht bald gegengesteuert wi...

09.07.2018
Schluss mit der Verharmlosung von Antisemitismus!
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Forderung des Jüdischen Bündnisses nach einem bundesweiten Antisemitismus-Check. Es ist den Verantwortlichen staatlich geförderter Projekte zuzumuten, sich für die Zusammenarbeit mit Staatsstellen klar geg...

06.07.2018
Blackbox BER, Koalition unkooperativ
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss

Unabhängig von der gemeinsam aufzuklärenden Arbeit im heute konstituierten Untersuchungsausschuss zum BER ist die CDU entsetzt über die Weigerung der Koalitionsfraktionen, die Unterlagen den BER betreffend der Geschäftsführung und der Regierung ...

06.07.2018
Neuer Fall von rotem Filz
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die heute bekannt gewordene Besetzung der Leitungsstelle für die Abteilung Wohnungsbau in der Senatsbauverwaltung deutet auf einen neuen Fall von rotem Filz hin. Alles spricht dafür, dass hier wieder einmal nach parteipolitischer Neigung und nicht nach Qualifi...

05.07.2018
Gelungener Asylkompromiss
Claudio Jupe, europapoltischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Einigung von CDU und CSU in der Migrationspolitik garantiert die Sicherheit Deutschlands ganz im Sinne des europäischen Geistes. Ich begrüße den Kompromiss der Unionsparteien zum Vorgehen gegen unkontrollierte Sekundärmigration (Dublin-Problem)....

05.07.2018
Müller betreibt schlimmen Populismus
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Ich warne Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller eindringlich davor, die Stimmung in der Asyldebatte in unverantwortlicher Weise weiter anzuheizen. Seine Bemerkung, die von der CDU/CSU geplanten Transitzentren seien ,verkappte Ge...

05.07.2018
Senator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürh...

04.07.2018
Senat schummelt bei Tram-Planung
Heiko Melzer, Parl. Geschäftsführer und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Vor sechs Monaten haben wir annährend ein Dutzend massive Einwendungen im offiziellen Planfeststellungsverfahren gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung formuliert. Dass es bis heute immer noch keine offizielle Reaktion gibt, zeigt Zweierlei. Wie langsam R...

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