News

25.09.2018
Beschämendes Senatsgebaren
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das ist schäbig, wie der Senat mit seinen Mitarbeitern umspringt. Sie haben sich in einer Ausnahmesituation aufopferungsvoll zu Mehrleistungen an vier Sonnabenden bereiterklärt, um den Bearbeitungsstau in der Kfz-Zulassung abzubauen. Jetzt müssen sie nich...

25.09.2018
Biotonne entgeltfrei einführen
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir appellieren daher an die Koalition, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir fordern Wirtschaftssenatorin Pop auf, ihrer Verpflichtung als Aufsichtsratsvorsitzende nachzukommen und dafür zu sorgen, dass durch die geplante Tarifanpassung 2019 der Stadtreinigung ni...

25.09.2018
Prämienprogramm für E-Mobility verlängern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat sollte seine Förderprogramme für Elektrofahrzeuge gegebenenfalls einer verlängerten Laufzeit des Förderprogramms des Bundes anpassen. 

24.09.2018
Einbehalt in Nahverkehr investieren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Zahlungskürzungen wegen nicht erbrachter Verkehrsleistungen sollten für Verbesserungen des Nahverkehrs in Berlin investiert werden. Wünschenswert wäre vor allem die Ausweitung von Zug-Kapazitäten für Pendler sowie eine Erweiterung des R...

22.09.2018
Berlin braucht Abschiebehaft
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es bleibt leider auch absolut inakzeptabel, dass der Jugendarrest, der bisher am Haftstandort in Lichtenrade untergebracht war, laut Medienberichten jetzt ausgesetzt werden muss, weil der rot-rot-grüne Senat nicht imstande war, den Umzug rechtzeitig zu organisieren...

21.09.2018
Berlin muss digitaler Vorreiter werden
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss jetzt endlich handeln und das Onlinezugangsgesetz umgehend auf den Weg bringen. Bereits bei der Umsetzung des neuen Datenschutz-Grundverordnungsgesetztes hinkte der Senat hinterher. Wir fordern: Berlin muss endlich zum digitalen Vorreiter werden.

21.09.2018
Pannenstart bei der Lernmittelfreiheit
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Und wieder muss die Senatsbildungsverwaltung nachsitzen: Die Einführung der Lernmittelfreiheit wurde hopplahopp eingeführt und eine Vielzahl von Fragen nicht beachtet und beantwortet. So prognostizierten in der gestrigen Ausschuss-Anhörung alle Befragten ...

21.09.2018
Digitalisierung muss Schule machen
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat lässt unsere Schulen mit der Herausforderung der Digitalisierung allein. Stand ist: Es gibt keinen Standard für die Datennetze, keine Systemadministration, kein WLAN, keine leistungsfähige Schulsoftware. 

20.09.2018   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Ein QR-Code ersetzt keine Gedenktafel
Zur Meldung

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wurde durch das Bezirksamt Mitte zu den Drucksachen 1278/IV und 2731/IV zur Kenntnis gegeben, dass auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein QR-Code eingelassen wurde, der über den am 9. August 1931,...

19.09.2018
100 Tage im Amt, 100 Fragen an Dregger

Seit 100 Tagen ist jetzt Burkard Dregger Fraktionsvorsitzender. Anlass für uns, ihm in "Berlins schnellstem Interview" 100 kurze Fragen zu den wichtigsten Themen Berlins zu stellen.

19.09.2018
Konzept für Langstrecke gesucht
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Initiative der Berliner Wirtschaft für eine bessere internationale Anbindung ist ein gutes Signal – nur leider ohne Beteiligung des Senats. Solange er kein strategisches Konzept hat, solange der BER-Eröffnungstermin Ende 2020 unsicher bleibt, wird es...

19.09.2018
Unhaltbare rechtliche Zustände bei Ferienwohnungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Brief von Ferienwohnungsbesitzern in Berlin macht deutlich, wie dringend die mehrfach angekündigte Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre. Frau Lompscher hat bis heute, trotz der Zusage an das Pa...

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