News

29.03.2019
CDU wünscht SPD Erfolg bei "unideologischer" Debatte um Lehrerverbeamtung
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bis vor kurzem war die SPD noch kategorisch gegen die Lehrerverbeamtung. Wenn auch viele Jahre zu spät, so scheint sie jetzt jedoch einzusehen, dass der Mangel an ausgebildeten Lehrern in Berlin mittlerweile so dramatisch ist, dass sie nun eine Kehrtwende hinlegt.&...

29.03.2019
Verschläft der Senat die Digitalisierung in der Wissenschaft?
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Digitalisierung von Forschung und Lehre wurde bereits vor Jahren als Chance und Herausforderung erkannt. Für sämtliche Hochschulbereiche bieten sich hier enorme Potenziale. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs- und Innovationsdrucks ist es daher alles an...

29.03.2019
SPD am Nasenring der Enteignungs-Populisten
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Enteignungskampagne von einigen wenigen Aktivisten, denen Mieter am Ende völlig egal sind, ist eine populistische Kampagne, die vom eigentlichen großen Thema in Berlin ablenken soll. Nämlich, dass der Neubau von Wohnungen in Berlin nicht vorankommt. ...

29.03.2019
Sportmetropole Berlin – wie lange noch?
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die erstmals im vergangenen Jahr ausgetragenen European Championships waren ein voller Erfolg für unsere Stadt. Sportlerinnen und Sportler sowie Fans schwärmten von dem Sportereignis. Wir wollten dieses faszinierende Ereignis daher erneut nach Berlin holen. Di...

28.03.2019
Auf Umwegen zum Erfolg
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Gewährleistung der Aufsicht unserer Kinder während des Schulschwimmens durch die Sportlehrerinnen und Sportlehrer ist eine gute Alternative, um die Personalkapazitäten durch eine Wasseraufsicht der Berliner Bäder-Betriebe nicht unnötig zu bi...

27.03.2019
Dregger auf Stadtteiltour in Mitte

Am Mittwoch war der Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, im Rahmen der Berlin-Tour „Nah dran – CDU-Fraktion im Kiez“ im Bezirk und Stadtteil Mitte unterwegs. Bei dem Kiezrundgang wurde Dregger von dem Innensenator a.D. Frank Henk...

25.03.2019
Rot-Rot-Grün lässt Fluggesellschaften am langen Arm verhungern
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Nachricht, dass es für die insolvente Airline Germania keine Zukunft mehr gibt, ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Berlin. Nachdem nun alle seriösen Bieter abgesprungen sind, muss der Senat aus seiner Passivität rauskommen...

25.03.2019
Viele Ehrenamtler gehen noch immer leer aus
Emine Demirbüken-Wegner, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Staatssekretärin Sawsan Chebli hat versprochen sich für Vergünstigungen im ÖPNV für die zahlreichen Ehrenamtlichen einzusetzen. Derzeit werden jedoch seit circa zwei Jahren nur 17.000 kostenfreie Einzelfahrscheine für Ehrenamtliche vergeben...

22.03.2019
Berlin ist bereit für große Tennisturniere
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir brauchen endlich ein weiteres großes Tennisturnier in Berlin. Der Tennissport erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Derzeit zählen die Tennisvereine in Berlin etwa 35.000 Mitglieder. Wir müssen deshalb bereit sein den Tennissport st&aum...

22.03.2019
CDU-Gesetzesvorschlag für Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz hilft öffentlicher Hand und Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Ve...

21.03.2019   Dringlichkeitsantrag
Keine Obdachlosencamps in der Stadt und dem Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Stelle beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin und im Bezirk Mitte keine Obdachlosencamps errichten werden. Eine Errichtung...

21.03.2019   Mündliche Anfrage
Wie geht es weiter mit dem Freibad Plötzensee?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange läuft der aktuelle Pachtvertrag am Freibad Plötzensee? 2. Ist eine Neuvergabe geplant? Wenn ja, welche Interessenten sind dem Bezirksamt bis dato bekannt? 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben