News

04.12.2018
Stillhalten bei Fahrverboten ist Armutszeugnis
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anti-Auto Senatorin Günther instrumentalisiert das Fahrverbotsurteil ganz im Sinne ihrer Grünen-Partei gegen Berlins Auto- und Wirtschaftsverkehr. Sie verzichtet nicht nur auf eine Berufung, sie will weitere 106 Straßen mit Tempo 30 belegen. 

04.12.2018
Telemedizin voranbringen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Seit anderthalb Jahren besteht die Möglichkeit der Videosprechstunde für Berliner Ärzte. Bisher wurden dazu lediglich drei Genehmigungen durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin erteilt. Tatsächlich stattgefunden hat bisher keine einzige.&nb...

04.12.2018
Sind Patientendaten noch sicher?
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik, Datenschutz, und Tim-Christopher Zeelen, Sprecher für Gesundheit und Pflege der CDU-Fraktion Berlin

Wie sicher sind sensible Patientendaten in Berlins Kliniken? Im Gesundheitsausschuss musste der Senat gestern einräumen, dass nach der letzten Risikoanalyse des Bundes 2011/12 ,viel Handlungsbedarf‘ bestehe. Dennoch sollen erst wieder ab 2019 neue Anstrengung...

04.12.2018
Berlin darf niemandem Angst machen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein Alarmsignal, wenn Berliner und unsere Besucher sich zunehmend unsicher fühlen in unserer Stadt. Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Palmer sagt, er komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandelt und bitterer Armut in Berlin ...

04.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*9/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bereits ab heute seinen Wunsch für Berl...

03.12.2018
Haushaltseinigung ist rot-rot-grüner Etikettenschwindel
Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün betreibt einen reinen Etikettenschwindel im Nachtragshaushalt, das notwendige Investieren und Umsteuern bei Schule, Wohnen und Sicherheit bleibt aus. Es ist armselig, wie die Koalition die Chance vergibt, Überschussbeträgen aus dem Haushalt s...

03.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*8/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bereits ab heute seinen Wunsch für Berl...

02.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*7/37
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bereits ab heute seinen Wunsch für Berl...

01.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*6/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bereits ab heute seinen Wunsch für Berl...

30.11.2018
Sportmuffel-Koalition verhindert European Championships in Berlin
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es passt nicht zu unserer Sportstadt, dass die Koalition heute im Ausschuss unseren Antrag für eine erneute Bewerbung um die Austragung der European Championships abgelehnt hat ­– ein Affront gegen alle sportbegeisterten Berliner. 

30.11.2018
Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte, partielles Böllerverbot
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Forderung der Feuerwehr-Gewerkschaft nach Polizeischutz bei Silvestereinsätzen zeigt, wie groß die Angst vor Angriffen mit Böllern und Raketen unter den Kollegen ist. Diese Sorge müssen wir ernst nehmen, erst recht, da Übergriffe gegen Eins...

30.11.2018
Billig schmeckt nicht, Schulessen qualitativ verbessern
Emine Demirbüken-Wegner, Mitglied des Bildungsausschusses für die CDU-Fraktion Berlin

Statt darüber nachzudenken, das Schulessen als neue soziale Wohltat kostenlos anzubieten, sollte die Koalition endlich dessen Qualität verbessern. Gerade die auf Gesundheit bedachten Grünen müssen hier ihrem Anspruch gerecht werden. Denn auch sie wis...

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