News

23.07.2019
Wohnungsbedarf richtig berechnen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 muss Einwohnerzuwachs berücksichtigen  Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung.  Es kann nicht sein, dass in ihrem Entwurf die Bevölker...

23.07.2019
Wo bleibt der echte Luftreinhalteplan?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Fahrverbote und Tempo 30 greifen zu kurz++ CDU-Fraktion setzt auf attraktiveren Nahverkehr, mehr P/R-Plätze und Sharing-Angebote Bei der Luftreinhaltung fallen diesem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein. Damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf an...

23.07.2019
Falscher Kurs gegen die Mietenkrise
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Aktuelle Zahlen der IW-Studie verdeutlichen Rückstand beim Neubau Jetzt bekommt der rot-rot-grüne Senat vorgerechnet, wie groß inzwischen die Wohnungsnot in unserer Stadt ist. Gerade mal 73 Prozent der benötigten Neubauwohnungen werden nach einer...

19.07.2019
Exzellent!
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion gratuliert Berlins Universitäten zum großartigen Erfolg im ExzellenzwettbewerbWir gratulieren den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden im heutigen Finale der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. Dass die...

19.07.2019
Linke Gewalteskalation eindämmen
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ In der Rigaer Straße das Dach sichern und endlich Videoüberwachung zulassenFast jeden Tag brennen Autos in unserer Stadt, in der Rigaer Straße werden Polizisten mit Farbbeuteln und jetzt wieder mit Steinen attackiert. Es grenzt an ein Wunder, dass di...

19.07.2019
Akteneinsicht belegt Verzögerung von Video-Volksbegehren
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Offensichtlich hat Innensenator Geisel auf Zeit gespieltNach der Niederlage von Senator Geisel vor dem Verfassungsgericht konnten wir am Donnerstag dieser Woche endlich Einsicht in die Akten der Innenverwaltung zum Video-Volksbegehren nehmen.

18.07.2019
Erst fragen, dann bauen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kündigt Gesetzentwurf für Volksbefragungen an++ Mehrheit im Abgeordnetenhaus für THF-Randbebauung jetzt möglichNach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des T...

18.07.2019
Kampagne der Linken ist mieterfeindlich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Angriffe auf Genossenschaften und BBU lösen das Mietenproblem nichtMit ihrer Mobilisierung gegen Genossenschaften und den Wohnungsunternehmerverband BBU attackiert die Linke ausgerechnet die Kräfte, die durch den Bau bezahlbarer Wohnungen entscheidend zur E...

17.07.2019
Starke Signale für Europa
Claudio Jupe, Sprecher für Europa und Bundesangelegenheiten

++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundertUrsula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Z...

17.07.2019
Imbiss-Stände lösen kein Drogenproblem
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ CDU-Fraktion für Wiedereröffnung des Café Edelweiß im Görlitzer ParkMit Imbiss-Ständen wird sich das massive Drogenproblem im Görlitzer Park nicht lösen lassen, sie gehören da auch nicht hin. Es gibt genügend Gastr...

16.07.2019
CDU-Fraktion will Wirtschaftlichkeitsprüfung für Rückkauf
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++Kaufpreis für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erscheint hoch Nach unbestätigten Medienberichten soll der Kaufpreis für die 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bei 4000 bis 4500 Euro je Quadratmeter gelegen haben. Insgesamt hätte dieser Deal...

15.07.2019
365-Euroticket, Koalition muss liefern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzierung darf nicht zulasten von BVG und Verkehrsverbund gehenBerlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts...

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