News

23.10.2019
Zurück zur Null Toleranz
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Senat und Bezirk haben viel zu lange weggesehen, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände haben beängstigende Ausmaße erreicht. Anwohner fühlen sich bedroht und meiden diese Ort. So...

22.10.2019
Görli: Zwei Tatenlose sagen sich Unterstützung zu
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Senat und Bezirk ohne Konzept gegen wachsende Drogenkriminalität Es ist grotesk, wenn sich heute nach mehr als zweieinhalbjähriger Untätigkeit Senat und Bezirk gegenseitig Unterstützung zusagen im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Gö...

22.10.2019
Heidering wird Problemfall, Senator zum Totalausfall
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. 

22.10.2019
Tödlicher Schwachsinn
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion Berlin

Ausgerechnet Heroin und Kokain für den Eigenbedarf legalisieren zu wollen, ist tödlicher Schwachsinn. Berlins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität. In Wahrheit wollen sie dami...

18.10.2019
Amazon muss Chefsache werden
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erst Google, jetzt Amazon. Mit seinem Kulturkampf gegen jeden Investor von Weltruf verhindert der selbstherrliche Grünen-Stadtrat Schmidt von Friedrichshain-Kreuzberg großartige Zukunftschancen für den Bezirk und unsere Stadt. 

17.10.2019
HU darf nicht Wegbereiter für linken Terror sein
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist empörend und absolut inakzeptabel, wenn eine Studentin und Mitglied des Akademisches Senats an der Humboldt-Uni auf Twitter ein abgewandeltes RAF-Zitat mit dem Kommentar ,sehr gut‘ verbreitet hatte, in dem zum Mord von Journalisten aufgefordert wird. D...

17.10.2019
Poller werden zur Gefahr für Anwohner
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion

Grünen-Stadtrat Schmidts Findlings- und Pollerwahn wird zur Gefahr für Anwohner und Klimaschutz. Seine neuen Barrieren im Samariterkiez führen zu erheblichen Umwegen auch für Rettungswagen. Dabei kommt es im Notfall auf jede Minute an. Diese Poller m...

16.10.2019
IT-Desaster am Kammergericht
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handsch...

16.10.2019
Erst Hausaufgaben machen, dann die Ferien
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach mehr als einem Jahr wird es Zeit, die Forderungen des Landeselternausschusses umzusetzen, die Schulferien neu zu organisieren. Dass die historisch begründeten Sonderregelungen für Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr aktuell sind, liegt auf der Ha...

16.10.2019
IAA, Koalition muss Farbe bekennen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es gibt kaum einen besseren Standort als Berlin für die internationale Automobilmesse IAA. Als Motor für neue, innovative Konzepte bietet sie große Chancen für unsere Stadt und könnte u.a. die vom linksgrünen Senat völlig vernachl&aum...

16.10.2019
Lösungen jenseits des Deckels
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Dauerzoff von R2G um den sogenannten Mietendeckel ist nervig und unerträglich. Koalition und Senat sollten ihr Prestigeprojekt schnell begraben statt am Ende Gerichte über ihren Streit und faule Kompromisse entscheiden zu lassen.

15.10.2019
Rechtsrisiko Mietendeckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rechtliche Eingriffe in den Mietenmarkt setzen voraus, dass der Staat alles getan hat, um die Schieflage zu beseitigen. Wie hier der Senat die Gerichte überzeugen will, bleibt angesichts sinkender Baugenehmigungszahlen und mangelnder Einbindung der Wohnungswirtscha...

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