News

30.04.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 30. April 2020
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Nachdem die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im März coronabedingt ausgefallen ist, wird es am heutigen 30. April eine „abgespeckte“ Sitzung geben, in der sich die Fraktionen verständigt haben in geringerer Stärke teilzunehmen u...

30.04.2020   Pressemitteilung
Informationsstele zu Ehren von Ehepaar Hampel wiederherstellen!
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In der Nacht zum 29. April 2020 wurde die Informationsstele am Rathausvorplatz im Wedding zum Gedenken an das Ehepaar Elise und Otto Hampel von Unbekannten zerstört. Erst 2018 wurde diese Stele errichtet und erinnert gemeinsam mit dem nach dem Ehepaar Hampel benann...

29.04.2020
Corona-Bonus fair und ehrlich finanzieren

Finanzsenator Kollatz hat vorgeschlagen, bis zu 1000 Euro an alle Berliner Alltagshelden zu zahlen, die in der Corona-Krise ihren Dienst erfüllt haben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

29.04.2020
Kontaktloses Fiebermessen, flächendeckende Testungen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die tragischen Ereignisse in einem Lichtenberger Altenheim müssen uns eine Warnung sein: Wir fordern ein verpflichtendes Tragen von Schutzausrüstung für die Beschäftigten und Besuchern in Pflegeeinrichtungen.

29.04.2020
Tegel am Netz halten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Schließung Tegels ist für uns weder verkehrspolitisch noch wirtschaftlich vorstellbar, so lange der BER nicht eröffnet und seine betriebliche Zuverlässigkeit nachgewiesen ist. Die Erreichbarkeit Berlins auf dem Luftweg muss in jedem Fall sicherg...

29.04.2020
Chance nutzen für eine Lösung der Rigaer Straße
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Nunmehr kann Innensenator Geisel in Sachen Rigaer Straße 94 seine Untätigkeit nicht mehr mit dem Vorwand bemänteln, er wisse nicht, wer der Eigentümer sei. Denn dies ist nach einem Medienbericht seit dem 19. März endlich geklärt. 

29.04.2020
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für große Demonstrationen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für große Demonstrationen. Ein Anstieg der Corona-Ansteckungen muss unbedingt verhindert werden. Große Ansammlungen auf Straßen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai würden jedoch von grober Unvernun...

28.04.2020
Maskenpflicht: Ein längst überfälliger Schritt
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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur führt Berlin als letztes Bundesland im Einzelhandel eine Maskenpflicht ein. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

24.04.2020
Trauer um Norbert Blüm
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Zum Tode des früheren Bundesarbeitsministers, Berliner Senators für Bundesangelegenheiten und langjährigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Norbert Blüm, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

24.04.2020
Ruf nach dem Bund ist ein Armutszeugnis
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Gastronomie, Tourismus, Messe und Kongresse gehören zu den wichtigsten Arbeitgebern unserer Stadt. Viele weitere Dienstleister hängen davon ab. Tausende Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Dennoch unternimmt der Senat und insbesondere die Wirtschaftss...

24.04.2020
Gewerbetreibende nicht im Regen stehen lassen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Gewerbetreibende sind gerade in der jetzigen Krise besonders hart getroffen. Deshalb müssen sie auch als Mieter der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften entlastet werden. Der Senat allerdings unterstützt Einzelhändler und Gastronomen nicht, er...

23.04.2020
Mäusebunker-Abriss nicht länger verzögern
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht keinen Ideenwettbewerb zur Nachnutzung des Mäusebunkers. Es ist doch offensichtlich, dass hier lediglich auf Zeit gespielt wird, um einen Abriss möglichst lange hinauszuzögern. Denn dass es für das havariegefährdete und asbestbela...

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