News

21.03.2019   Antrag
Planungssicherheit für Veranstaltungen auf dem Gendarmenmarkt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzungen zu schaffen, die eine unterbrechungsfreie Durchführung der Veranstaltungen „Classic Open Air“ sowie „Winterzauber Gendarmenmarkt&ld...

21.03.2019   Antrag
Straße oder Platz für Ronald Reagan in Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. den Prozess der Prüfung einer Straßen(um)benennung nach Ronald Reagan wieder aufzunehmen, sich dabei mit den anderen Bezirken abzustimmen und 2. der BVV...

21.03.2019   Antrag
Anti-Mobbing-Team für Mitte - Mobbing wirksam bekämpfen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte wird aufgefordert, folgende Punkte zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen im Bezirk umzusetzen: 1. Das Bezirksamt Mitte richtet im Jugendamt ein Mobbing-Interventions-Team (M...

21.03.2019   Große Anfrage
Theater im Monbijoupark – aktueller Status und wie weiter?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Initiativen und Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang unternommen, um der Drucksache 1615/V zu entsprechen? a. Wie ist der derzeitige Status zur Genehmigung für öffentliche Nutzung und Veranstaltungen im Park auf ...

21.03.2019
Vorzeitige U-Haftentlassungen keine Einzelfälle
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. 

21.03.2019
Senat verantwortlich für Kita-Ausbau-Verzögerung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass sich in Berlin angeblich keine Baufirmen für den dringend benötigten Kitaplatz-Ausbau finden lassen, ist allein dem Senat zuzuschreiben. Er hat Bedingungen gestellt, die für Anbieter schlichtweg unerfüllbar waren. Dazu gehört u.a. der Nachw...

20.03.2019
Kitaplatzkrise spitzt sich zu
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Scheeres hat bei ihrer Ankündigung im April 2018, dass im ersten Quartal 2019 die ersten ,Modularen Kitabauten (MOKIB)‘ mit den dringend benötigten neuen Plätzen stehen werden, den Mund zu voll genommen. Von den im ,Maßnahmenpaket f&...

20.03.2019
Verstaatlichungen sind klarer Verfassungsbruch
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Ges...

19.03.2019
Keine falschen Hoffnungen wecken
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schw...

19.03.2019
Gängelung statt Luftreinhaltung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bu...

18.03.2019
Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre le...

15.03.2019
Fahrverbote vermeiden, Senat muss liefern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die ...

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