News

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Schaustellergewerbe unterstützen - Ausnahmeregelung für die Umweltzone ermöglichen

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, auf eine Ausnahmeregelung für das Schaustellergewerbe innerhalb der Umweltzone in Berlin hinzuwirken, mit der deren gewerbliche Großfahrzeuge vom Führen einer Umweltplakette ...

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Übergänge für Rollstuhlfahrer im Kreuzungsbereich Reinickendorfer Str. / Ecke Oudenarder Str. besser absichern

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, die vor den Hausnummern Reinickendorfer Str. 57 und 63 für Rollstuhlfahrer auf die Fahrbahn aufgetragenen Markierungen in der Form zu sichern, dass ganzjährig eine ungehinderte Ben...

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Verbot von Wahlwerbung am Platz des 17. Juni

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, künftig bei der Erteilung von Genehmigungen zur Sondernutzung im Bereich des „Platz des Volksaufstands von 1953“ (Leipziger Straße / Ecke Wilhelmstraße) in den N...

10.09.2013
Große Anfragen der CDU-Fraktion Mitte im September 2013
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Für die Sitzung der BVV Mitte im September 2013 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte sechs Große Anfragen zu verschiedenen Themenbereichen.

06.09.2013
7. Jahresempfang des Berliner Sports

Die CDU-Fraktion Berlin hatte am Donnerstag, den 05.09.2013 zum bereits 7. Jahresempfang des Berliner Sports geladen. Der Einladung in das Berliner Abgeordnetenhaus folgten rund 350 Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Sportvereine. 

06.09.2013
Informationen über die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 9. bis 12. September 2013

Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 9. bis 12. September 2013 beschäftigen.

06.09.2013
Freie Schulen bereichern das öffentliche Schulangebot
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian GRAF, erklärt zur Diskussion über die zukünftige Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft:

05.09.2013
Bezirkstour mit Frank Henkel in Lichtenberg
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Am 5.9.13 fand eine weitere Bezirkstour mit unserem Landesvorsitzenden Frank Henkel statt. Dieses Mal war er in Lichtenberg unterwegs. Ebenfalls vor Ort waren u.a. unser Direktkandidat für Lichtenberg, Dr. Martin Pätzold, sowie unser Lichtenberger Abgeordnet...

04.09.2013
Evaluationsbericht der Einweisungspraxis von Gefangenen in den offenen Vollzug liegt vor

Die CDU-Fraktion begrüßt die vorgeschlagenen und zum Teil bereits umgesetzten Maßnahmen der Senatsverwaltung für Justiz, um den Missbrauch des offenen Vollzugs zu erschweren.

02.09.2013
Anträge zu "Schneller Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" sowie zu Grundsätzen der Liegenschaftspolitik und Landes-Mindestlohngesetz eingebracht
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute wichtige Anträge zum Wohnungsbau und zur Liegenschaftspolitik in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

01.09.2013
TV-Duell zur Bundestagswahl in der Landesgeschäftsstelle
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Unser Landesvorsitzender Frank Henkel hat gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin für den deutschen Bundestag, Monika Grütters, unserem Generalsekretär und Direktkandidaten für Spandau und Charlottenburg-Nord, Kai Wegner, sowie vielen Parteifreunden ...

30.08.2013
Bezirkstour mit Frank Henkel in Spandau
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Am Freitag, dem 30.08.2013, fand wieder eine Bezirkstour mit unserem Landesvorsitzenden Frank Henkel statt. Dieses Mal hat er einige Stationen in Spandau besucht. Kai Wegner, unser Direktkandidat für Spandau und Charlottenburg-Nord und Generalsekretär der ...

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