News

22.10.2015
Gemeinsamer Aufruf für ein weltoffenes Berlin - gegen die Kundgebung der AfD

Gemeinsam mit der SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und die Linke Berlin ruft die CDU Berlin auf für ein weltoffenes Berlin und gegen die Kundgebungen der AfD.

16.10.2015
Finanzstaatssekretär belastet ehemalige Geschäftsführung
Stefan Evers, Sprecher im Untersuchungsausschuss BER

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Werner Gatzer, als Zeugen gehört. Dieser war bereits im Jahr 2012 und ist bis heute Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

16.10.2015
Asylrechtsänderung dringend notwendig
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag hat heute auch der Bundesrat dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Maßnahmen ausdrücklich.

15.10.2015   9. Jahresempfang des Berliner Sports
Berlin ist und bleibt Sportmetropole Nummer 1 in Deutschland

Bereits zum neunten Mal lud die CDU-Fraktion Berlin am vergangenen Dienstag die Berliner Sportvereine und Sportverbände in das Berliner Abgeordnetenhaus zu ihrem "Jahresempfang des Berliner Sports" ein. Thema des Abends war "Berlin ist und bleibt Spo...

15.10.2015   Bezirksbürgermeisterin Herrmann muss konstruktive Vorschläge machen
Kreuzberg braucht das MyFest
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Das beliebte MyFest soll nach dem Willen von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) nicht mehr stattfinden. Die CDU-Fraktion Berlin möchte das MyFest erhalten.

14.10.2015
Berlin baut Verfassungsschutz und Extremismus-Prävention massiv aus
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher

Im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhaus wurde heute der Landeshaushalt 2016/2017 beschlossen. Die Koalition aus CDU und SPD setzen im neuen Haushalt erneut Schwerpunkte u.a. in der Extremismus-Bekämpfung.

13.10.2015
BSR-Unternehmensvertrag ist Leitstrahl für die saubere Stadt Berlin

Nach der heutigen Senatsbefassung freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf, dass es auch in Zukunft einen Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR gibt.

13.10.2015
Transitzonen sind keine Gefängnisse sondern notwendige Erfassungsstellen

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin begrüßt den Vorschlag aus der Bundesebene von CDU und CSU, an den Außengrenzen Deutschlands Transitzonen zur schnellen Durchführung und gegebenenfalls Beendigung von Asylverfahre...

10.10.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Hennig)
Querungshilfe für Fußgänger in der Afrikanischen Straße einrichten
Eine Querungshilfe erleichtert insbesondere Kindern, Senioren und Behinderten die Bewegung im öffentlichen Raum sehr. Bildquelle: ¹

Viele Bewohner der Senegal-, Sambesi-, Duala- und Ugandastraße, aber auch der westlichen Afrikanischen Straße, unter ihnen viele ältere Menschen, queren die Afrikanische Straße von West nach Ost. Besonders älteren Menschen ist der Weg zu den ...

09.10.2015
Abwägung zwischen Denkmalschutz, Nutzerinteressen und finanzieller Machbarkeit war notwendig
Matthias Brauner, Sprecher im Untersuchungsausschuss Staatsoper

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper standen die Themen Denkmalschutz und erneut der Einfluss der Nutzer der Staatsoper im Vordergrund. Angehört wurden Daniel Barenboim als künstlerischer Leiter der Staatsoper sowie der ehemalige Gen...

08.10.2015
Frank Henkel spricht im Abgeordnetenhaus zur Flüchtlingspolitik.
Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Innensenator Frank Henkel, spricht im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wir müssen Grenzen setzen, wenn wir am Ende unsere offenen Grenzen verteidigen wollen, unser Europa, unser weltoffenes Land, unsere Attraktivität. Unser Land muss wiedererkennbar bleiben. Und dabei ist Willkommenskultur nur ein Baustein. Klare Regeln sind mind...

08.10.2015
2. Kirchenpolitisches Gespräch: Freie Schulen in das Bonus-Programm aufnehmen

Unter der Führung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Florian Graf, Bischof Dr. Markus Dröge und Prälat Tobias Przytarski kamen heute Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion Berlin, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ...

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