News

31.03.2017
Union auf klarem Kurs gegen religiösen Extremismus, Scharia-Justiz und Vollverschleierung
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher

Nach ihrer zweitägigen Konferenz haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern klar gegen religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. Dies werden wir auch mit entsprechenden Initiativen im Berlin...

30.03.2017
Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben
Zur Meldung

Im heutigen Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat Senatorin Breitenbach geäußert, dass zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin keine Gespräche über einen Staatsvertrag geführt werden oder geplant sind....

30.03.2017
Wirtschaftliche Entwicklung Berlins nicht bremsen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Das Amt für Statistik hat heute neue Wirtschaftszahlen veröffentlicht. Berlins Wirtschaft ist 2016 um 2,7% gewachsen. Das ist ein gutes Zeugnis für die CDU-Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Rot-Rot-Grün darf diesen Weg nicht behindern.

30.03.2017
Abgeordnete vom türkischen Geheimdienst ausspioniert?

Die Landesvorsitzende Monika Grütters zu dem Verdacht, dass eine Parlamentskollegin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ausgespäht worden sein soll: Allein der Verdacht, Abgeordnete wie unsere Kollegin Emine Demirbüken-Wegner könnten durch den t&u...

30.03.2017
Wann wurde das Land Berlin über die Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes informiert?
Florian Graf, Vorsitzender CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion ist empört über die Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes gegenüber Emine Demirbüken-Wegner. Damit wird der Parlamentarismus insgesamt angegriffen. Wir wollen außerdem wissen, wann und durch wen das L...

30.03.2017
Zukunft von Hertha BSC in Berlin sichern
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Hertha BSC ist ein wichtiges Aushängeschild für den Berliner Sport. Deswegen begrüßen wir den Anspruch einer Stadionlösung in Berlin. Dies unterstreicht auch die vorgelegte Machbarkeitsstudie. Wir fordern den Senat auf, in einen akt...

29.03.2017
Finanzlage der Bezirke ist Mogelpackung des Finanzsenators - Bezirke und Parlament erfahren den Jahresabschluss aus der Presse.
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher

Der Finanzsenator Kollatz-Ahnen stellte den Jahresabschluss der Bezirke vor, bevor die Bezirke selbst und das Abgeordnetenhaus unterrichtet wurden - ein erstaunlicher Vorgang. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Bezirke für ihre elementaren ...

28.03.2017
Stellungnahme zur Fakultät der Theologie

Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, erklärt: Die Idee der Fakultät der Theologien ist doch endlich mal ein ordentlicher Vorschlag aus dem Hause des Wissenschaftssenators Michael Müller.

27.03.2017
Seniorenvertretung ist wichtiger gesellschaftlicher Baustein - Wahlen begonnen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher

Bis zum 31. März laufen die Seniorenwahlen in Berlin. Wir rufen die Wahlberechtigten dazu auf, vom Stimmrecht Gebrauch zu machen und danken den bisherigen Vertretern für ihre wichtige Arbeit.

25.03.2017
Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert
Monika Grütters begrüßt die Delegierten und Gäste der Landesvertreterversammlung

Am 25.03.2017 hat die CDU Berlin auf ihrer Landesvertreterversammlung im Bunsen-Saal in Adlershof die Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24.09.2017 aufgestellt. "Mit unserer Liste machen wir den Wählerinnen und Wähle...

24.03.2017
Vereine müssen gerecht entschädigt werden
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Nach der lang andauernden Nutzung zahlreicher Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind vielen Berliner Sportvereinen Schäden entstanden. Wir setzen uns dafür ein, dass neben den pauschalen Entschädigungen zusätzlich individue...

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