News

11.07.2019
„Helm auf! Bonus da“
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

Helm auf, Bonus da! Wir wollen, dass Krankenkassen und Unfallversicherung Helmträgern die Anschaffungskosten ganz oder teilweise erstatten. Damit sollen Anreize geschaffen werden, dass sich insbesondere Scooter- und Radfahrer freiwillig besser schützen. Wir un...

10.07.2019
Kein Wort zur Flucht eines Vergewaltigers
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt ...

09.07.2019
Mehr Geld für den Nahverkehr, Fahrgäste entlasten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss dem Parlament noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan vorlegen für die von uns begrüßte Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für BVG und S-Bahn. Gleichzeitig erwarten wir ein Konzept, wie bis dahin Berlins Nahverkehr au...

08.07.2019
Wiener Schmäh des Regierenden Bürgermeisters?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Wiener Modell eines Jahrestickets für 365 Euro ist interessant. Anders als in Österreichs Hauptstadt ist unser Nahverkehr aber leider unterfinanziert. Es fehlt vor allem an Fahrzeugen, die Takte mussten daher zuletzt auf einigen U-Bahnlinien verlänger...

03.07.2019
Senat blamiert sich mit Eiertanz um Wohnungsbauziele
Zur Meldung

Zum Streit um den Entwicklungsplan Wohnen erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

02.07.2019
Bonsai-Hochhauspläne des Senats untauglich
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die von Senatorin Lompscher vorgestellten Allgemeinplätze für den Hochhausbau in Berlin erschöpfen sich in banalen Phrasen, ein städtebauliches Leitbild geben sie nicht her. Man fragt, womit sich die Stadtentwicklungsverwaltung in den letzten zwei Ja...

02.07.2019
Verträge anpassen, Bike-Sharing auch in Außenbezirken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Von Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende reden, aber den Ausbau von Bike-Sharing verhindern: Es ist absurd, dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet hier auf der Bremse steht. Die von uns geforderte Ausweitung in die Außenbezirke ist offenbar n...

01.07.2019
Sharing-Ausbau findet Zustimmung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir freuen uns, dass die Ideen und Vorschläge unseres im letzten Jahr beschlossenen Verkehrskonzeptes wie die Ausweitung der Sharing-Angebote immer mehr Zustimmung findet – bei den Berlinern und jetzt auch in der Koalition. 

29.06.2019   Große Anfrage
Kita-Plätze in Mitte: Was tut das Bezirksamt, um das Defizit schnell zu decken?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist der Bedarf an Kita-Plätzen im Bezirk Mitte aktuell (1. Halbjahr 2019)? 2. Wie viele Kita-Plätze existieren derzeit im Bezirk Mitte und wie hoch ist aktuell das Defizit, um den gesetzlichen Anspruch auf Versorg...

28.06.2019
Wegner begrüßt Gründung des Vereins "Neue Wege für Berlin"
Zur Meldung

Zur Gründung des Vereins "Neue Wege für Berlin" erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

28.06.2019
CDU-Fraktion unterstützt Pläne zum Stellenaufwuchs im Verfassungsschutz – Rot-Rot-Grün mal wieder uneins
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der nun bekannt gewordene Streit um 19 neue Stellen im Berliner Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wie es um den Zustand des rot-rot-grünen Senats bestellt ist. Innensenator Geisel fordert zu Recht einen Stellenaufwuchs für die Abteilung II der Innenver...

27.06.2019
Begegnungszone in Friedrichshain-Kreuzberg Spielwiese für Laien
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg legt seinen Bewohnern in der Begegnungszone wortwörtlich Steine in den Weg. Wieder einmal zeigt sich, dass der Baustadtrat seinem Amt nicht gewachsen ist. 

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