News

17.01.2020
Deckel der Ungerechtigkeiten
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihre...

17.01.2020
Griessmuehle vor dem Aus bewahren
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem über die Stadtgrenzen bekannten Techno-Club Griessmuehle droht Berlin ein weiterer schwerer Verlust für die Clubkultur. Nach Sage und KitKat besteht die Gefahr, dass sich damit das Clubsterben unter Rot-Rot-Grün weiter fortsetzt. Die Probleme sind...

15.01.2020
Koalition fehlt es an Wirtschaftsfreundlichkeit
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskult...

15.01.2020
CDU-Fraktion für externe Unternehmen gegen Terminchaos
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach mehr als drei Jahren Rot-Rot-Grün ist das Terminchaos in den bezirklichen Bürgerämtern noch immer ungelöst. Die angekündigte Verkürzung der Sprechzeiten um zwei Minuten, die Verlängerung von Ausweisen und die mögliche Auslage...

14.01.2020
Campus für Demokratie endlich errichten und mit Leben erfüllen!
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Dies war ein bedeutender Tag im Hinblick auf die Niederschlagung des menschenverachtenden SED-Regimes und damit zur Sicherung der Stasi-Akten. Zugleich war er weg...

14.01.2020
Kostenloser Nahverkehr mit Flugticket
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Angebot und die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs sind entscheidende Faktoren für einen funktionierenden Großflughafen. Die Kapazitäten müssen soweit möglich ausgebaut, die Störanfälligkeiten minimiert werden.  Dies gilt s...

14.01.2020
Weg für Elektro-Taxis freimachen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausgerechnet die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung hält Taxi-Betriebe beim geplanten Test von Elektrofahrzeugen hin. Nach einem Medienbericht muss ein Unternehmer seit vier Monaten auf eine Antwort warten, weil angeblich rechtliche Fragen offen s...

13.01.2020
Hochschulprofessur muss verbeamtet bleiben
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhä...

13.01.2020
Roller- und Räder-Chaos vermeiden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die jetzt angekündigte Ausweitung von Car-Sharing und Leihrädern in die Außenbezirke ist überfällig. Allerdings darf sich das ärgerliche Chaos mit Scootern und Rädern da nicht wiederholen. 

13.01.2020
Quereinsteiger auf 20 Prozent begrenzen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Anstieg von Quer- und Seiteneinsteigern vor allem an Brennpunktschulen ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Da helfen auch keine 300 Euro-Zulagen, an denen die Koalition trotz ihrer Wirkungslosigkeit festhalten will. 

10.01.2020
Mehr bauen statt ankündigen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Botschaft einer Wohnungsneubau-Offensive hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Kollatz hat dies auch selbst zu oft angekündigt. Wenn der Senat es nicht mal schafft, seine versprochenen 5000 Wohneinheiten für Studenten bis zum Ende der Wahl...

08.01.2020
Immer neue Fragen zur Diese eG
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Rettung der angeschlagenen Baugenossenschaft Diese eG verdeutlicht die engen Verflechtungen linksgrüner Politiker. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt erst das Vorkaufsrecht für die Diese eG ohne überzeugendes Finanzkonzept ausübt und am Ende der D...

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