News

17.07.2017
Müller sorgt sich um seinen eigenen Parkplatz vor der Haustür, aber wer hilft dem normalen Berliner in der Parkplatznot?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Wenn der Regierende Bürgermeister die grüne Stadträtin in seinem Bezirk Tempelhof-Schöneberg wegen ihrer ideologischen und völlig sinnfreien Anti-Parkplatzpolitik heftig kritisiert, zeigt das wieder einmal die verkehrspolitische Zerstrittenheit ...

17.07.2017
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der Behrendt-Koppers-Skandal darf nicht über die parlamentarische Sommerpause ausgesessen werden. Nach der Verschleierung des Senats darf nicht auch das Parlament für Intransparenz sorgen. Wir fordern den Senat auf, sich den berechtigten und dringenden Fragen ...

17.07.2017
Senatsklausur endet ohne Perspektive zum Öffentlichen Dienst
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer

Keine fristgerechte Erhöhung der Beamtenbesoldung, keine Lösung für das Verwaltungschaos! So muss die Senatsklausur betitelt werden. Es ist ein weiteres Armutszeugnis, wie sehr der Senat die eigenen Leute im Regen stehen lässt. Der große Wurf, ...

17.07.2017
Stefan Evers: Abmahnung des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ist unseriöser Versuch von Zensur

Das Bürgerbündnis für mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz zitiert auf seiner Website Zitate von Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel. Dagegen wollen die SPD-Politiker nun anwaltlich vorgehen - auf Steuerzahlers Kosten. Daz...

15.07.2017
Stefan Evers zur heutigen Klausurtagung des Berliner Senats

Statement des Generalsekretärs der CDU Berlin, Stefan Evers, zur heutigen Klausurtagung des Berliner Senats: Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller erwachen erst Zweifel an der rot-rot-grünen Verkehrspolitik, wenn die Parkplätze vor seiner...

14.07.2017
Burkard Dregger zum Auftritt des Hasspredigers Abu Bilal Ismail in einer Neuköllner Moschee

Der extremistische Iman Abu Bilal Ismail tritt heute in einer Neuköllner Moschee auf. Dazu erklärt das Mitglied des Landesvorstands der CDU Berlin, Burkard Dregger: 

14.07.2017
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
Stephan Lenz, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Anis Amri

Die CDU-Fraktion hat – ebenso wie alle anderen Fraktionen, die die Einsetzung des Untersuchungsauftrages beantragt haben – ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breits...

14.07.2017
CDU-Engagement für Einzelfallregelungen bei der Entschädigung von Sportvereinen zahlt sich aus
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Im Frühjahr hat die CDU-Fraktion Berlin den Senat aufgefordert, in Ergänzung zu der geplanten Regelung – Berliner Sportvereine, denen durch die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen finanzielle Einbußen entstanden sind, pauschal zu ent...

13.07.2017
Sondersitzung des Rechtsausschusses am 19. Juli zum Behrendt-Koppers-Skandal beantragt
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer

Der Fall Koppers ist zu einem Fall Behrendt geworden und ist ein weiteres Beispiel für grüne Gutsherrenart einerseits und eklatantes Führungsversagen des Regierenden Bürgermeisters andererseits. Die CDU-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Rechtsa...

13.07.2017
Ideologiedämmerung im Senat oder nur ein Sturm im Wasserglas?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Die Verschiebung des Modellprojekts in der Frankfurter Allee zeigt deutlich, dass eine Verkehrspolitik, welche ideologisch geprägt und gegen jeglichen Sachverstand durchgeführt wird, zwangsläufig zum Scheitern führt. Die CDU-Fraktion lehnt diesen unn...

13.07.2017
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Was für ein Bild bietet die rot-rot-grüne Linkskoalition! Am letzten Donnerstag präsentiert der Innensenator sein unüberlegtes Vorhaben für ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Einen Tag später versinken Teile von Hamburg im Chaos...

13.07.2017
Senat muss mehr für die IGA tun
Danny Freymark, Parl. Geschäftsführer und unweltpol. Sprecher

Die Zahlen der IGA sind ernüchternd, da sie leider hinter den Erwartungen zurückbleiben. Jetzt zählt es für die zweite Halbzeit die Werbetrommel stärker zu rühren. Daher fordern wir den Senat auf, die IGA offensiver als bisher in Berlin zu ...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben