News

05.09.2016   Statt Triumphgeheul sollte Müller Demut zeigen
Alle etablierten Parteien haben in Meck-Pomm verloren
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Zur Behauptung Müllers, dass die SPD durch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt sei, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

05.09.2016   Angst vor der ernüchternden Bilanz SPD verantworteter Bildungspolitik?
Schulsenatorin verheimlicht Ergebnisse der Vergleichsarbeiten
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Anlässlich der Entscheidung der SPD-Schulsenatorin Sandra Scheeres, die Ergebnisse von Vergleichsarbeiten der dritten und achten Klassen künftig nicht mehr zu veröffentlichen, erklärt Katrin Schultze-Berndt, Vorsitzende des Landesfachausschusses&...

03.09.2016
Rot-Rot-Grün verweigert Konsens gegen Linksextremismus
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Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) bleiben eine Antwort auf mehrere Einladungen zu Gesprächen über einen Konsens gegen Linksextremis...

02.09.2016
Dritte Plakatwelle der CDU Berlin
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Zum Start der dritten Welle der Plakatmotive der CDU Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

01.09.2016
Kein guter Schulstart: Schulsenatorin und Finanzsenator mit Wahlkampfgeschenken statt Problemlösungen - Strukturelle Probleme bei Personal und Gebäuden weiter ungelöst
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin

Zum neuen Schuljahr hat die SPD-geführte Bildungsverwaltung wieder große Probleme alle Lehrerstellen rechtzeitig und adequat zu besetzen. Dieses Jahr werden dafür rund 600 Quereinsteiger benötigt - so viele wie noch nie. Außerdem werden fü...

31.08.2016
Unternehmen bescheinigen Berliner Koalition gute Arbeit
Heiko Melzer, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sind der Meinung, dass Berlin heute dank der Koalition aus CDU und SPD wirtschaftlich besser dasteht als noch vor fünf Jahren - das freut uns. Die CDU-geführte Wirtschaftspolitik hat den richtigen Rahmen fü...

31.08.2016
Taser kann Gefahrensituation durch Gewalttäter unblutig beenden
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion begrüßt den Vorstoß von Innensenator Frank Henkel zur Einführung von Tasern (Elektroschockimplusgeräten) bei der Berliner Polizei. Mit ihnen können gefährliche Extremsituationen unblutig beendet werden. Wir haben die...

31.08.2016
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
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Stellungnahme von Kai Wegner, Generalsekretär der CDU Berlin, zu Michael Müllers Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Berliner CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD:

31.08.2016
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
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Zu den Überlegungen, die AfD offensiv zu Regierungsbeteiligungen aufzufordern, damit diese nicht länger ihre Außenseiterrolle stilisieren kann, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

26.08.2016
Trauriger Rekord am Alexanderplatz - Videotechnik für mehr Sicherheit
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Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen und dem Anstieg der Straftaten am Berliner Alexanderplatz erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.08.2016   Prognostizierter Haushaltsüberschuss wird zur Hälfte für die wachsende Stadt eingesetzt
Schuldentilgung und Investitionen - Verantwortung vor dem Heute und der Zukunft
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Das Land Berlin erwartet für das laufende Jahr einen Haushaltsüberschuss von 400 Mio. Euro. Seit fünf Jahren tragen wir Regierungsverantwortung und für Berlin ist es das fünfte Jahr in Folge ohne neue Schulden. Die Überschüsse wer...

23.08.2016
BSR muss ökologische Müllverwertung vorantreiben!
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher

Die BSR verhandelt mit Vattenfall über den Kauf einer weiteren Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf. Die CDU-Fraktion lehnt dies aus betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gründen ab. Bei einem solchen Vorgang eines landeseigenen Unterne...

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