News

12.07.2017
Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Wir fordern die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg auf, die unrechtmäßige Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule sofort zu beenden und die Räumung zu veranlassen. Nach der heutigen Entscheidung des Landgerichts darf die Schule geräumt w...

12.07.2017
CDU begrüßt möglichen Ausbau der U8 ins Märkische Viertel
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher, und Michael Dietmann, CDU-Abgeordneter aus Reinickendorf

Im Gegensatz zur Linkskoalition setzt sich die CDU-Fraktion für ein faires Miteinander aller Verkehrsträger ein und möchte allen Teilnehmern ausreichend Raum geben. Wir bekennen uns auch klar zum Aus- und Neubau von U-Bahnstrecken. Hierdurch wird der Verk...

11.07.2017
Stefan Evers: Nachdenken über Offenhaltung von TXL darf kein Tabu sein

Der Bundesministers für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, bekräftigte heute erneut seine Argumente dafür, über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel auch nach Eröffnung des Flughafen BER offen zu diskutieren. Da...

11.07.2017
Koppers als Generalstaatsanwältin beschädigt das Amt – das ist Führungsschwäche, Herr Müller!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Gerade in Zeiten, die angesichts terroristischer Bedrohungen die ganze Kraft und Fokussierung auf die Aufgabe als Generalstaatswalt fordern, ist Frau Koppers die falsche Wahl. Eine Generalstaatsanwältin, die sich mit Klagen von Polizisten wegen ihrer mangelnde...

11.07.2017
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Seit Wochen mehren sich die Gewaltdelikte am Alexanderplatz. Bereits vor Wochen musste der Innensenator Geisel zugeben, dass er Angst hat über den Alexanderplatz zu gehen. Statt sich des Problems ernsthaft anzunehmen, wurde es auf die lange Bank geschoben.

10.07.2017
Katrin Schultze-Berndt: Senatorin Scheeres sollte sich auf ihre Aufgabe konzentieren!

Anlässlich eines Interviews der Senatorin Scheeres in der Berliner Morgenpost erklärt Katrin Schultze-Berndt, stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschusses Schule und berufliche Bildung der CDU Berlin:

09.07.2017
Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wenn die Vorsitzende der Ex-SED/PDS-Erbengemeinschaft Kipping die Polizei beim G20-Einsatz verunglimpft und gleichzeitig die brutale Gewalt und den Straßenterror relativiert, zeigt das wieder einmal das völlig inakzeptable Demokratie- und Rechtsstaatsverst&au...

08.07.2017
Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Während in Hamburg die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, sinniert der Berliner Innensenator Geisel (SPD) in der Plenarsitzung am Donnerstag über die Schaffung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes. Herr Geisel ha...

08.07.2017
Nachnutzungskonzept für die Dahlemer Museen muss sich in die Wissenschafts- und Kulturlandschaft in Berlins Südwesten einfügen
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher

Gestern Abend fand im Foyer der Dahlemer Museen ein Podiumsgespräch zur Zukunft der Museeumsbauten statt. Die CDU bleibt dabei, dass ein Nachnutzungskonzept für die Dahlemer Museen sich in die Wissenschafts- und Kulturlandschaft in Berlins Südwesten einf&...

08.07.2017
Position der Generalstaatsanwältin darf nicht nach Gutsherrenart vergeben werden
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wenn der grüne Justizsenator Margarete Koppers am Dienstag dem Senat als Berliner Generalstaatsanwältin vorschlagen will, ist das ein weiteres Beispiel von Senatsfilz und falschem Amtsverständnis. Eine Kandidatin vorzuschlagen, die nie als Staatsanwä...

07.07.2017
Besser ausgebildete und bezahlte Grundschullehrer müssen zu besseren Lernergebnissen unserer Grundschüler führen
Hildegard Bentele, bildungspol. Sprecherin

Die diese Woche einstimmig beschlossene Besserbezahlung der neu eingestellten Berliner Grundschullehrer ist der logische Endschritt eines Prozesses, den SPD- und CDU-Fraktion in der letzten Legislatur mit der Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Höher...

07.07.2017
CDU erstellt Masterplan Wohnen
Christian Gräff, bau- und wohnungspol. Sprecher

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition kommt beim Wohnungsmarkt weiterhin nicht aus dem Knick. Die für Wohnungsbau verantwortliche Senatorin Lompscher baut nicht, sondern betreibt Klientelpolitik und schiebt jedwede Verantwortung auf die Bundespolitik ab. Sogar...

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