News

04.10.2017
Und „tegelich“ grüßt der Koalitionsstreit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid klar für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Das Ergebnis steht, auch wenn es der Senat offensichtlich noch immer nicht wahrhaben will. Deshalb braucht es keinen runden Tisch, der über das &bdqu...

04.10.2017
Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Wohnungsneubau ist und bleibt eine der größten politischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Das zeigt einmal mehr die aktuelle Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das bis 2035 ein Bevölkerungswachstum von rund 500.000 Neu...

04.10.2017
Wohnen wird für Studenten immer teurer!
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Die vom Senat bis zum Jahr 2020 versprochenen 5.000 neuen Studentenwohnungen reichen noch nicht einmal aus, um alle Erstsemester zu versorgen, die in wenigen Wochen ihr Studium in Berlin beginnen werden. Es ist deswegen an der Zeit, den Wohnungsbau ins Zentrum der Polit...

04.10.2017
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Eine neue Polizeiwache und Sozialarbeiter allein werden die Probleme am Alexanderplatz nicht lösen. Der Platz ist kein Sozialfall, sondern vor allem eine städtebauliche Herausforderung. Klare Konturen, eine höhere Aufenthaltsqualität und ein anspruch...

02.10.2017
Völlig überflüssige SPD-Diskussion zum Tag der Deutschen Einheit schadet dem Projekt Einheitsdenkmal
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Wieder einmal ist sich die SPD in einer Sachfrage nicht einig. Das Einheitsdenkmal ist beschlossene Sache, und es sollten alle Kräfte eingesetzt werden, um dieses Projekt zu realisieren. Gerade im Angesicht des 3. Oktobers, dem Tag der Deutschen Einheit, wirkt die ...

02.10.2017
Es wird höchste Zeit für die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf, die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) jetzt endlich räumen zu lassen. Während die Besetzung und Räumung der Volksbühne ein paar Tage dauerten, werden bei der ehemalig...

29.09.2017
Berliner Universitäten bei Vorentscheidung der Exzellenzinitiative bundesweit Spitze
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Wir fordern den Senat auf, den bereits eingeschlagenen Weg fortzuführen und Berlins Universitäten perspektivisch bestmöglich zu unterstützen. Denn nur mit einer exzellenten akademischen Infrastruktur ist exzellente Forschung und Lehre in Berlin m&oum...

29.09.2017
Scheeres fährt (Grund) Schulen an die Wand
Hildegard Bentele, bildungspol. Sprecherin

Die neuesten Zahlen der eingestellten Quereinsteiger bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Die Quote stieg durch Nacheinstellungen an den Grundschulen auf 56,5 % und an den weiterführenden Schulen auf 46 %. In Mitte und Neukölln, wo sich besonder...

28.09.2017
Keine TVÖD-Löhne für Mitarbeiter der Charité Facility Management GmbH geplant, Koalitionsvertrag hat keine Gültigkeit
Dr. Gottfried Ludewig, gesundheitspol. Sprecher

In der heutigen Plenarsitzung hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller in der Fragestunde mitgeteilt, dass für die Mitarbeiter der CFM (Charité Facility Management) keine TVÖD-Löhne geplant sind. Damit bricht der Regierende Bü...

28.09.2017
Wohnungsbau Elisabeth-Aue – Müllers rot-rot-grünes Trauerspiel in der Aktuellen Stunde
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Am angespannten Berliner Wohnungsmarkt fehlen laut einer aktuellen Studie fast 80.000 Wohnungen – und Herr Müller und sein rot-rot-grüner Verhinderungssenat blockieren aus ideologischen Gründen weiter eines der vielversprechendsten Wohnungsbauvorhab...

28.09.2017
Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten
Danny Freymark, Parl. Geschäftsführer und umweltpol. Sprecher

Die fortlaufende Verschleppung von Entscheidung und Information beim Thema Regionalbahnhof Karlshorst wird seit Jahren von der zuständigen Senatsverwaltung und den zuständigen Senatoren und Staatssekretären systematisch betrieben.

27.09.2017
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Der Angriff auf die Bundesdruckerei, eines der wichtigsten Unternehmen Berlins, muss als das benannt werden, was er ist: ein weiterer linksextremistischer Anschlag. Der Senat muss endlich entschlossen durchgreifen und eine klare Position gegen jegliche Form der Gewalt z...

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