News

19.04.2017
132 Tage Linkskoalition: Verschenkte Tage für Berlin
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion

132 Tage Linkskoalition haben gezeigt, dass dieser Senat Ideologie vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Stillstand vor Handlungsfähigkeit setzt. Berlin benötigt, will es langfristig eine pulsierende Metropole bleiben, ein ganzheitliches Konzep...

12.04.2017
Umbau von „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ ist ein richtiger Schritt - Kommunikation der Senatorin zweifelhaft
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die CDU Fraktion begrüßt die finanzielle Besserstellung von „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ ausdrücklich. Die Außendarstellung hat jedoch, durch das Vorgehen von Wirtschaftssenatorin Pop, massiv gelitten.

11.04.2017
Bildungs-Herkulesaufgaben für die Bezirke ohne richtige Grundlage
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Die geplanten Maßnahmen hängen massiv von der Leistungsfähigkeit der Bezirke ab, die von der SPD bisher eher geschmäht wurden: Schulneubau, Sanierung und verstärkt Unterhaltung - das soll nun alles zusammen und viel schneller als in der Vergang...

10.04.2017
Hertha gehört zu Berlin und nicht nach Brandenburg
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Statt an Lösungen zu arbeiten, geht die Bezirks-SPD der Müller-Vertrauten um Sportstaatssekretär Gaebler und Senatskanzlei-Planer Drewnicki auf Konfrontationskurs. Mit ihrer Initiative für den SPD-Parteitag nehmen sie Herthas Wegzug aus Berlin billig...

10.04.2017
Freiheit der Wissenschaft gilt in ganz Europa
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Daher ist das neue Hochschulgesetz des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, das darauf zielt, den Betrieb der Central European University (CEU) in Budapest zu...

04.04.2017
Rot-Rot-Grün betreibt bei Verkehrspolitik verkehrte Politik
Zur Meldung

Die Ankündigung des Staatssekretärs Kirchner die Gebühren für die Park-Vignetten zu erhöhen, ist nur ein weiteres Beispiel für die Bevormundung der Berliner Autofahrer. Deswegen machen wir die Verkehrspolitik auch zum Thema in der kommenden...

04.04.2017
Wir zollen diesem Votum unseren Respekt
Florian Graf, Vorsitzender CDU-Fraktion

Über 200.000 Berliner haben eine Unterschrift für ein Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel abgegeben. Diesem Ergebnis zollen wir Respekt. Die Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, ist völlig gescheitert....

02.04.2017   Klausurtagung der CDU Brandenburger Tor
Klausurfahrt 2017

In der Zeit vom 30.03. bis 01.04.2017 tagte der neu gewählte Vorstand der CDU Brandenburger Tor in Warnemünde.

31.03.2017
Monika Grütters zum Koalitionsstreit über das Landespersonal

Der Senat streitet sich schon wieder. Die Koalitionäre können sich nicht auf die Zuständigkeit für das Landespersonal bei Finanzen oder Inneres einigen. Außerdem soll es wieder einen Staatssekretär geben. Dazu erklärt die Landesvo...

31.03.2017
Union auf klarem Kurs gegen religiösen Extremismus, Scharia-Justiz und Vollverschleierung
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher

Nach ihrer zweitägigen Konferenz haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern klar gegen religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. Dies werden wir auch mit entsprechenden Initiativen im Berlin...

30.03.2017
Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben
Zur Meldung

Im heutigen Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat Senatorin Breitenbach geäußert, dass zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin keine Gespräche über einen Staatsvertrag geführt werden oder geplant sind....

30.03.2017
Wirtschaftliche Entwicklung Berlins nicht bremsen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Das Amt für Statistik hat heute neue Wirtschaftszahlen veröffentlicht. Berlins Wirtschaft ist 2016 um 2,7% gewachsen. Das ist ein gutes Zeugnis für die CDU-Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Rot-Rot-Grün darf diesen Weg nicht behindern.

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