News

07.11.2017
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion warnt den Innensenator Geisel, in der morgigen Sitzung keinen Vertuschungskurs zu fahren oder Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern zur vollumfänglichen Aufklärung beizutragen. Die Vorfälle an der Polizeiakademie drohen, das ...

06.11.2017
Müller ignoriert Bürgerwillen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Enttäuscht stellen wir fest, dass Herr Müller nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam erneut keinerlei handfeste Maßnahmen vereinbart hat, die eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege leiten.

06.11.2017
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat die Opposition eine Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch um 10 Uhr durchgesetzt. Es geht um zwei dringende Anliegen: 1. „Verhältnisse an der Polizeiakademie“ 2. „Politische Vera...

06.11.2017
Landesplanungskonferenz darf sich nicht einreihen in Müllers Chronologie des Scheiterns

"Eine klare Mehrheit der Berliner hat sich von guten Argumenten überzeugen lassen und beim Volksentscheid am 24. September für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt. Es ist jetzt die Aufgabe von Michael Müller, dieses demokratische Votum anz...

03.11.2017
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Ich fordere den bisher passiven Herrn Innensenator auf, sich endlich einzuschalten. Er kann die negativen Entwicklungen an der Polizeiakademie nicht länger treiben lassen. Es kommt jetzt auf folgende Maßnahmen an.

02.11.2017
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ringt sich tatsächlich zu Kritik an dem linksextremistischen Angriff auf das Familienzentrum in der Adalbertstraße durch. Frau Hermann geriert sich plötzlich als H&...

01.11.2017
Berlin trauert um die Opfer in New York
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der gestrige New Yorker Terroranschlag, bei dem acht Menschen ums Leben kamen, galt nicht einer einzelnen Stadt oder einem Land – er war ein Anschlag auf alle Menschen, die in Freiheit und Frieden leben wollen. 

01.11.2017
Chancen der Bundesratspräsidentschaft nutzen!

„Nach sieben Jahren übernimmt mit dem Regierenden Bürgermeister wieder der Regierungschef eines Stadtstaates die Präsidentschaft des Bundesrates und damit eines der höchsten Ämter im Staat. Damit einher geht die seltene Chance, drä...

01.11.2017
Keine Disziplinlosigkeiten Einzelner an Polizeiakademie dulden
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die Berichterstattung zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie beschädigt das Vertrauen der Bürger in unsere Polizei und den inneren Zusammenhalt unserer Polizei. Ich fordere daher den Innensenator auf, die Authentizität der Audiodatei und die Ver...

01.11.2017
„Berliner Konsens“ zum Wohnungsneubau wird aufgekündigt
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Mit ihrer Weigerung, die Planung für die Bebauung des Thälmannparks an sich zu ziehen, zeigt die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher, dass sie im Zweifelsfall lieber ihre vermeintliche Klientel schont, als Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht s...

30.10.2017
500 Jahre Reformation. Ein Zeichen für Toleranz und Freiheit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Heute gibt uns das Jubiläum die Möglichkeit, 500 Jahre nach Beginn der Reformation erneut über die Bedeutung von Werten wie Gedankenfreiheit und religiöser Toleranz nachzudenken. Werte, die in unserer heutigen Zeit von besonderer Bedeutung sind und f...

27.10.2017
Unter Scheeres bei Lehrereinstellungen bald alles möglich
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Einstellung von in der DDR ausgebildete Lehrer ohne Abitur, Lehrer mit Fächern, die der Berliner Schule nicht zugeordnet werden können, Lehrer nur mit einem Fach, Lehrer, die noch ihr Deutsch vervollkommnen müssen – plötzlich ist aus der Panik ...

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