News

22.05.2017
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass wir für diesen Fall auch einen Untersuchungsausschuss unterstützen, um Aufklärung sicherzustellen. Nach der heutigen Innenausschusssitzung ist klar: Das Berliner Abgeordnetenhaus wird einen U-Ausschuss mit...

22.05.2017
Das Problem der SPD bleibt die SPD

Zu den Beschlüssen des SPD-Landesparteitags erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Bei ihrem Landesparteitag hat die SPD wieder einmal ein sicheres Gespür dafür bewiesen, an den wirklich drängenden Fragen der Stadt vo...

22.05.2017
Schluss mit dem sozialdemokratischen Füreinander am BER

Zur Beauftragung eines Ex-SPD-Sprechers durch BER-Chef Lütke-Daldrup erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Es war bereits skandalös, wie Michael Müller seinem unterbeschäftigten SPD-Staatssekretär Lütke-Dal...

22.05.2017
Die Wiedereinführung der Vorschule ist eine alte CDU-Forderung.
Hildegard Bentele, bildungspol. Sprecherin

Angesichts der erschreckend schwachen Leistungen unserer Grundschüler müssen wir unsere Kinder in der "Bildungseinrichtung Kita" dringend besser auf die Schule vorbereiten und daher dieses gute Angebot, das durch Rot-Rot abgeschafft wurde, auch wiede...

19.05.2017
Schluss mit Aussitzen, Frau Senatorin Scheeres und Rot-Rot-Grün!
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Unseren Berliner Schülern mangelt es an elementarsten Grundkenntnissen unseres politischen Systems und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in Berlin Geschichte und Politik/Sozialkunde im Verbund unterrichtet...

19.05.2017
Strukturierter Wohnungsbau erforderlich
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Die heutige Vorstellung des Mietspiegels zeigt deutlich auf, dass Berlin ohne einen strukturierten Wohnungsneubau keinen Einfluss auf die Mietpreise hat. Die Senatorin lässt abermals nicht erkennen, dass sie diesen Plan verfolgt. Zur Weiterentwicklung des Mietspieg...

19.05.2017
Koalition und Senat ohne Fahrplan zum Wohnungsneubau und Wohnen in Berlin
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Zu meinem Erstaunen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen erklärt, dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 frühestens Ende 2018 fertiggestellt sein wird. Der von der CDU eingebrachte Ant...

18.05.2017
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Die heutige Debatte hat gezeigt: Die von der CDU-Fraktion unterstützte Einsetzung eines Sonderbeauftragten war sinnvoll und notwendig. Ohne Zeitverzug hat er seine Arbeit aufgenommen und schon jetzt erste - durchaus erschütternde - Erkenntnisse zu Tage gebrach...

17.05.2017
Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für eine Tunnellösung aussprechen.

Das Drama um die Untertunnelung Lichtenrades zieht sich bereits seit 20 Jahren durch die Berliner Verkehrsgeschichte. Im Juni wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage von Anwohnern gegen das Planfeststellungsverfahren erwartet. Gemeinsam mit vielen Lichte...

16.05.2017
Bürgermedaille an Ex-Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender und Maik Penn, CDU Abgeordneter aus Treptow-Köpenick

Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt. 

16.05.2017
Bürgermedaille an Ex-Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal

Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt.

15.05.2017
Stefan Evers zu Jürgen Trittins Äußerung zu den Polizeistellen in Berlin

Zur gestrigen Äußerung von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) bei Anne Will zu den Polizeistellen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Der pseudo-machiavellistische Auftritt von Jürgen T...

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