News

12.06.2017
Die Impfpflicht für KITA-Kinder muss kommen!
Dr. Gottfried Ludewig, gesundheitspol. Sprecher

Die Impfpflicht für KITA-Kinder muss kommen! Insgesamt 40 Masernfälle in diesem Jahr allein in Berlin und ein Todesfall einer 37-jährigen Frau in Essen /NRW sprechen eine deutliche Sprache: Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sondern ein gefä...

09.06.2017
„Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn die SPD bei der Verwaltung schon vorbeugend Ausreden sucht, warum die SPD-Projekte scheitern.“
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer und finanzpol. Sprecher, und Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher

Einst hat ein SPD-geführter Senat die Berliner Verwaltung personell ausbluten lassen – jetzt beschweren sich zwei ihrer Abgeordneten darüber, dass mit dem Finger auf die SPD gezeigt wird, wenn es auf den Ämtern nicht klappt und es nicht voran geht.

09.06.2017
Formel-E-Rennen für die Zukunft sichern!
Stephan Standfuß, sportpol. Sprecher

Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Formel E an diesem Wochenende in Berlin gastiert. Wir freuen uns auf spannende Rennen und drücken allen Fahrern die Daumen. Mit Blick auf die kommende Saison fordern wir den Senat bereits jetzt auf, alles Mö...

04.06.2017
Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In der Nacht auf Sonntag wurde die englische Hauptstadt von einem möglichen Terroranschlag heimgesucht. Wieder versucht der Terror, unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfer in London. Unsere Gedanken und Gebete sind bei...

02.06.2017
Wenn schon, denn schon – Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!
Dr. Robbin Juhnke, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion Berlin hat heute zur aktuellen Diskussion über das Kreuz auf dem Berliner Stadtschloss einen Antrag für die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht.

02.06.2017
Senat muss Verkehrsfluss der Stadt verbessern
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos und die Linkskoalition in der Konzeptlosigkeit. Bei der Ertüchtigung des Straßenverkehrs hat der Senat sich vollkommen von pragmatischen und alltagstauglichen Optionen verabschiedet und setzt voll auf die ideologisc...

01.06.2017
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Bei aller wünschenswerten Sensibilität gegenüber den Besonderheiten der Religionen in unserer Stadt ist es falsch, wenn die Berliner Polizei jetzt zu Beginn des Ramadans von ihrer Führung per Rundschreiben aufgefordert wird, besondere Nachsicht bei e...

31.05.2017
Beendigung der Kooperation zeugt von ideologischer Kurzsichtigkeit
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher

Den Beschluss der Alice Salomon Hochschule (ASH), die Kooperation mit der Bundeswehr zu beenden, bedauern wir sehr. Wir fordern, die Entscheidung zu überdenken.

31.05.2017
Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Offenbar will der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber durch Vorlage seines unabgestimmten Aktionsplans dem eigenen SPD-Innensenator Geisel den Job streitig machen. Die Streitlinie der Koalition in der Innenpolitik läuft jetzt schon mitten durch die SPD.

31.05.2017
Jugendberufsagenturen besser ausstatten
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpol. Sprecher

Die Berliner Arbeitslosenzahlen sehen auf den ersten Blick positiv aus. Allerdings darf der Berliner Senat nicht die Schattenseiten des Berliner Arbeitsmarktes vergessen. Immer noch haben zu viele Jugendliche keine Jobs.

31.05.2017
Grundsätzliche Evaluierung der Bäderpolitik nötig
Stephan Standfuß, sportpol. Sprecher

Wieder einmal muss krankheitsbedingt das Schul- und Vereinsschwimmen ausfallen. Dieses Mal trifft es die ansässigen Schulen und Vereine der Schwimmhalle Finckensteinallee, eines der am stärksten frequentierten Bäder der Stadt. Die CDU-Fraktion Berlin find...

31.05.2017
Ideologisches Handeln der Linkskoalition schadet den Interessen Berlins
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Ablehnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches der Linkskoalition würde Berlin massiv schaden. Der ausgehandelte Kompromiss, von welchem Berlin am stärksten profitiert, wird von den Linken aus ideologischen Gründen abgelehnt. Damit zeigen sie einmal...

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