News

16.11.2017
Senat nach Siemens-Stellenbau gefordert

"Die Aufgabe der Fertigung im historischen Dynamowerk in Siemensstadt wäre ein enormer Verlust für unsere Stadt und den Industriestandort. Der Senat ist in dieser schwierigen Situation gefordert, seine wirtschafts- und sozialpolitischen Möglichkei...

16.11.2017
BER-Führung blamiert alle Beteiligten bis auf die Knochen

"Einmal mehr blamiert die BER-Führung alle Beteiligten bis auf die Knochen. Nun wird auch der Letzte einen großen Bogen um die Flughafengesellschaft machen, wenn es um die Gewinnung fähigen Personals geht", erklärt CDU-Generalsekret&aum...

16.11.2017
Grütters gratuliert Tom Sello zur Wahl als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

„Ich gratuliere Tom Sello zu seiner Wahl. Als Ombudsmann der Opfer übernimmt er eine hoch verantwortungsvolle Aufgabe, die nunmehr um die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur erweitert worden ist", erklärt die CDU Landesv...

16.11.2017
Industriestandort Berlin steht auf dem Spiel – Der Senat muss aktiv um Siemens und Ledvance kämpfen!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die angekündigten Werksschließungen von Siemens und Ledvance stellen einen harten Einschnitt in die Industrielandschaft Berlins dar. Die Reindustrialisierungs-Pläne des Senats sind damit in Frage gestellt. Der Senat muss nun aktiv handeln und nicht wie b...

15.11.2017
Senatorin Scheeres ist eine Fehlbesetzung

„Mit Bestürzung verfolgen wir die Situation an der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau. Sie steht leider stellvertretend für die jahrzehntelangen Versäumnisse der sozialdemokratischen Bildungsverwaltung in Berlin", erklären die CDU Lande...

15.11.2017
Auch beim Bau von landeseigenen Wohnungen blamiert sich der Senat
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Der gesamte Wohnungsbau in Berlin stagniert, obwohl sich die Regierungskoalition den Wohnungsneubau auf die Prioritätenliste geschrieben hat. Der Plan war die Errichtung von 30.000 Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen innerhalb von fünf Jahren. Bereit...

14.11.2017
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die Skrupellosigkeit, mit der offenbar Angehörige eines arabischen Clans bei dem Einbruch auf das Polizeigelände in der Friesenstraße versucht haben, wichtige Spuren zu verwischen, die sie möglicherweise als Beteiligte am Münzraub entlarvt h&au...

14.11.2017
CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an
Maik Penn, Beauftragter der Kummernummer der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Innenausschusses

Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion haben im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Polizeiakademie viele Hinweise und Beschwerden von Polizistinnen und Polizisten erreicht. Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern ein ver...

14.11.2017
Beschluss zu gemeinsamer europäischer Verteidigungspolitik ist ein richtiger Schritt
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin begrüßt ausdrücklich die Einigung der 23 Außen- und Verteidigungsminister vom 13.11.2017 in Brüssel über ihre zukünftige Verteidigungspolitik (PESCO-Beschluss) in der EU. 

14.11.2017
Keine Gleichstellung des Humanistischen Verbandes mit den Kirchen
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin

Eine Gleichstellung mit den Kirchen ist aus unserer Sicht weder geboten, noch wünschenswert, ebenso wenig wie ein bereits geforderter humanistischer Feiertag an den Schulen. Hier wird der humanistische Gedanke, der Deutschland mitgeprägt hat, zu einer Anti-Rel...

13.11.2017
Erzieher verdienen mehr!
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Sollte der Erziehermangel nicht behoben werden, droht das Berliner Bildungssystem mehr und mehr in Schieflage zu geraten. Daher erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung, dass der Senat aufgefordert bleibt, künftig durch besser geführte Tarifverhandlungen f&uum...

13.11.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Keine Benennung eines Gutachters bezüglich der Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel
Zur Meldung

Die CDU-Fraktion der BVV-Mitte hat sich dazu entschieden, keinen Gutachter bezüglich der Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel zu benennen.

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