News

01.08.2017
Senat muss sich endlich um den Öffentlichen Dienst kümmern
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

"Verarscht" und "nicht gerecht": Das Fazit des dbb-Landesvorsitzenden Frank Becker zur Beamtenbesoldung in Berlin ist verheerend. Die jüngste Besoldungsanpassung der Linkskoalition verdient ihren Namen nicht. Hat sie doch die Vorschläge der...

01.08.2017
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau sind unerträglich. Genauso unerträglich wie die Tatsache, dass sich die brutalen Angriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg seit dem Start des ...

01.08.2017
Senat darf keine sozialen Brennpunkte schaffen
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender und Christian Gräff, bau- und wohnungspol. Sprecher

Die Pläne der Stadtentwicklungssenatorin zeigen, dass sie nicht verstanden hat, worauf es in der Berliner Wohnungspolitik ankommt. Durch die geplante Ansiedlung von einkommensschwachen Personen und Familien in Stadtrandsiedlungen schafft sie gerade die sozialen Bre...

31.07.2017
BER ist bald Alterspension für SPD-Funktionäre
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der Flughafen BER trägt seinen Beinamen Willy-Brandt wohl nicht aufgrund der Verdienste des ehemaligen SPD Politikers, sondern offenbar vielmehr, weil aktuelle SPD-Auslaufmodelle dorthin entsorgt werden können. Nach einem SPD-Staatssekretär und einem M&uu...

31.07.2017
Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Das Elektromobilität-Pilotprojekt für autonomes Fahren in der Charité ist ein erster Schritt, der Senat hinkt aber mit seiner Verkehrspolitik immer noch hinterher.

31.07.2017
Senat hat keinen Weitblick bei Personalfragen – die Linke darf sich nicht aus der Haftung stehlen
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher

Sparen, bis es quietscht, so betitelte Klaus Wowereit die Opfer, die er vor allem vom Öffentlichen Dienst forderte. In der rot-roten Linkskoalition trug die Partei die Linke dieses Konzept wohlwollend mit. Umso erstaunlicher ist der jetzige Versuch von Frau Bluhm, ...

30.07.2017
Dramatischer Rückgang bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unter Rot-Rot-Grün
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Offenbar beginnt der durch die rot-rot-grüne Linkskoalition angekündigte Paradigmenwechsel weg von einer konsequenten Abschiebepolitik zu wirken. Die vergleichsweise hohe Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2017 war noch auf die Entscheidungen des Vorg&au...

28.07.2017
Bausenatorin Lompscher bremst mit zusätzlichen Restriktionen den Wohnungsneubau aus.
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher

Warum Frau Lompscher – die den vom Senat selbstgesteckten Zielen zum Wohnungsbau weiter hinterherhinkt – nun auch noch das Schließen von Baulücken und Dachausbauten erschwert, ist nicht nachvollziehbar. Die in ihrer Richtlinie vorgesehene Ausnahme...

28.07.2017
Mitbewerberin Susanne Hoffmann klagt gegen die Auswahlentscheidung Behrendts – der Fall Behrendt/Koppers geht in die nächste Stufe über
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher

Wir begrüßen den Schritt der Mitbewerberin, um das Amt des Generalstaatsanwalts in Berlin zu klagen – gegen die Entscheidung des grünen Justizsenators. Behrendts Entscheidung und das Verfahren "stinken zum Himmel". Die gerichtliche Ü...

27.07.2017
Senat muss Rahmenbedingungen für die Wirtschaft der Zukunft schaffen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Wir begrüßen den Stellenerhalt bei Osram ausdrücklich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass dieses Berliner Traditionsunternehmen der Stadt erhalten bleibt. Dies ist jedoch nicht der Verdienst des Senats, sondern viel mehr der Innovationskraft des Unterneh...

27.07.2017
Senat bei Beschulung jugendlicher Flüchtlinge ohne Plan
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Eine gesonderte Beschulung von Flüchtlingskindern war für SPD, LINKE und GRÜNE in der letzten Legislatur noch ein Tabu. Umso seltsamer, dass von den Koalitionären beim beabsichtigten Tabubruch – jugendliche Flüchtlinge aus allen Bezirken, ...

27.07.2017
EuGH-Urteil bekräftigt Europa als Rechtsgemeinschaft im Sinne des Begriffes „Rechtsstaat“
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher

Nach dem Urteil des EuGH vom 26.07.2017 gilt für alle EU-Staaten die einem gemeinsamen Abkommen folgende sogenannte Dublin-Verordnung (Dublin-VO): danach sind Registrierung, Prüfung des Schutzstatus und Asylantragsverfahren in dem Land durchzuführen, in d...

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