News

29.01.2018
Forderung nach Verlängerung der Wohnsitzauflage
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber muss verlängert werden. Ausnahmen sollten lediglich dann gelten, wenn ein Arbeitsplatz vor Ort nachgewiesen werden kann. Anderenfalls droht eine zusätzliche Wanderungsbewegung in die großen Städte...

26.01.2018
Müller bricht sein Charité-Versprechen
Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Rückkauf der Charité Facility Management (CFM) bringt den Beschäftigten nicht einen Euro mehr, solange die Charité vom Land Berlin nicht mehr Mittel für höhere Löhne zur Verfügung gestellt bekommt. Michael Müller bric...

26.01.2018
Gedenken an Opfer des Holocaust – Aufruf zu Erinnerung und Wachsamkeit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der 27. Januar bleibt für immer ein Tag der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Auslöschung und Verletzung menschlichen Lebens durch die Nationalsozialisten erfüllt uns weiterhin mit unermesslicher Trauer. Der Gedenktag steht stellvertret...

26.01.2018
Koalition lehnt kostenfreie Parkplätze für Behinderte und ehrenamtlich Tätige in Schwimmvereinen erneut ab
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Rahmen der heutigen Beratungen des Sportausschusses hat sich die rot-rot-grüne Koalition erneut gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner B&aum...

26.01.2018
Entwicklung der Berliner Bäder-Betriebe stagniert
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Tim-Christopher Zeelen, Leiter des Arbeitskreises Sport der CDU-Fraktion Berlin

Die Zuschüsse des Landes Berlin an die Berliner Bäder-Betriebe werden sich auch in den nächsten zwei Jahren wieder erhöhen. Die Ausstattung mit Schwimmbädern gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

25.01.2018
Senat fehlt Zukunftsvision für den Olympiapark
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Tim-Christopher Zeelen, Leiter des Fraktionsarbeitskreises Sport und Gesundheit

Der SPD-geführte Senat hat sich in seiner Amtszeit bisher noch keine grundlegenden Gedanken über die Zukunft des Olympiaparks gemacht. Mehrfach wurde auf die schlechten Zustände vieler Gebäude und Anlagen hingewiesen. 

25.01.2018
SPRINTER-Paket für Schulsanierung und -neubau eingebracht
Mario Czaja, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie

Entgegen den mittlerweile mannigfaltigen Bau- und Sanierungskonzepten erfindet die CDU-Fraktion mit dem Sprinter-Paket das Rad nicht neu, sondern setzt dort an, wo Verbesserung und Effizienz am schnellsten, sichersten und langfristigsten zu erreichen sind – in den...

24.01.2018
ERASMUS in Berlin für die Zukunft fitmachen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Erfolge des Erasmus-Programms sind unbestreitbar: In drei Jahrzehnten wurde über drei Millionen Studenten ermöglicht, fachliche, kulturelle und persönliche Eindrücke in anderen europäischen Ländern zu sammeln. Eine Fremdsprache zu perfe...

23.01.2018
Bei der Ladenöffnung bleibt es vorerst beim alten!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, den von Verdi vorgetragenen Einwänden gegen die aktuell geltenden Ladenöffnungszeiten in Berlin bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zu folgen.

23.01.2018
Ein erneuter Streik schadet nur den Studierenden!
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Vor wenigen Tagen wurde ein Warnstreikaufruf für den 23. bis 25. Januar 2018 veröffentlicht. In dieser Zeit sollen alle studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Ein solcher Streik nutzt aber niemanden. Der Ausfall von Tutorien wenige Wochen un...

23.01.2018
Senatorin Günther blamiert sich bei City-Toiletten bis auf die Knochen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Schmidt, Mitglied des Hauptausschusses und bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Vereinbarung zwischen dem Senat und der Firma Wall, den Betrieb der 172 City-Toiletten in der Stadt nun doch bis zum Jahr 2020 zu verlängern, sehen wir mit großer Genugtuung. Trotzdem haben sich Senatorin Regine Günther und der ganze rot-rot-grü...

22.01.2018
Rot-Rot-Grün stellt Arbeit im Wirtschaftsausschuss ein – Keine Abstimmung über Tandem-Job-Programm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die rot-rot-grüne Koalition auf eine Stellungnahme und Positionierung zum Antrag ‚Lichtenberger-Tandem-Job-Programm ausweiten – Arbeitsmarktintegration für Langzeitarbeitslose und Flüchtli...

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