News

07.05.2018
Berliner SPD nicht mehr handlungsfähig
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Sozialdemokraten beschäftigen sich mal wieder lieber mit sich selbst als mit den Alltagssorgen der Berliner. 

04.05.2018
Mehr in die Kindertagespflege investieren
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Die Anzahl der Tagespflegestellen für Kinder in Berlin hat seit 2013 kontinuierlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Senats einer kleinen Anfrage von mir hervor. Sie sank von 1707 auf 1606. Insgesamt 101 Tagespflegestellen stehen also aktuell nicht mehr zur...

04.05.2018
Biotonnen-Start ohne höhere Gebühren
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine Gebührenanhebung für die Biotonne wird deren Akzeptanz nicht unbedingt steigern. Wir schlagen daher vor, dass BSR und Senat bei ihrer Einführung zumindest in den ersten zwei Jahren darauf verzichten und danach evaluieren, welche zusätzlichen Ein...

03.05.2018
Gewalt in der Schule eindämmen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Auch wenn sich Lehrervertreter bei Mobbing und Angriffen auf Lehrer teils widersprechen -  aus den vielen Meldungen, die mich in den letzten Wochen erreichen, wird eines klar: An vielen Schulen herrscht unter Schülern, zwischen Schülern und Lehrern, zwisc...

03.05.2018
Früher mehr Geld für Beamte
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Regierender und die Koalition wollen nun offenbar doch unserem Vorschlag folgen und unseren Beamten bereits ab 1. Januar Besoldungserhöhungen zahlen.

03.05.2018
Gratulation an Professor Günter M. Ziegler
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Amtszeit gratulieren wir dem künftigen Präsidenten der Freien Universität Berlin zu seinem überzeugenden Wahlergebnis. 

02.05.2018
Friedlicher, noch keine Normalität
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin

Der Trend zu weniger Gewalt am 1. Mai hat sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. Düstere Gewaltprognosen haben sich dank der hervorragenden Arbeit unserer Polizei nicht bewahrheitet. Dafür danken wir ausdrücklich den Polizisten aus Berlin und aus den ander...

01.05.2018
Zukunft der Charité sichern
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspol. Sprecher, Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher, und Oliver Friederici, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin

Berlin hat Max Einhäupl viel zu verdanken. Als Vorstandsvorsitzender hat er seit zehn Jahren die Charité als wissenschaftlichen Leuchtturm unserer Stadt weiterentwickelt. Ihn zu ersetzen, wenn er in den verdienten Ruhestand eintritt, wird nicht einfach.

30.04.2018
Flüchtlingsamt ohne Führung, Senat muss Hintergründe aufklären
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist seit vergangenen Freitag ohne Führung. Claudia Langeheine wurde von Sozialsenatorin Breitenbach verabschiedet, ohne dass es dafür eine nähere Begründung gab. 

27.04.2018
Tempo 30 in der Leipziger, Nein Danke!
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schlampig und peinlich, wie der Senat sein Ideologieprojekt Tempo 30 in der Leipziger Straße vorbereitet hat, das wir weiter klar ablehnen. Dass die begleitende Überwachung frühestens Mitte Mai beginnt, wird sicherlich nicht zur Verbesserung der A...

26.04.2018
Koalitionsstreit darf ILA nicht gefährden
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Parlamentsdebatte lässt eine große Uneinigkeit der Koalition zur Zukunft der ILA erkennen - der Absturz der Flugschau droht. Während sich die SPD zur größten und wichtigsten Industrieausstellung und dem Branchentreffen bekennt, zei...

26.04.2018
Koalitionsstreit darf ILA nicht gefährden
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Parlamentsdebatte lässt eine große Uneinigkeit der Koalition zur Zukunft der ILA erkennen - der Absturz der Flugschau droht. Während sich die SPD zur größten und wichtigsten Industrieausstellung und dem Branchentreffen bekennt, zei...

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