News

18.12.2017
Gedenken an Anschlag auf Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wir alle sind auch ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz tief betroffen. Die entsetzlichen Bilder sind uns im Kopf geblieben. Der Anschlag galt uns allen, unserer Art zu leben, unserer offenen und freien Gesellschaft. Nicht nur zum Jahre...

15.12.2017   CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Hauptausschusses
Bau- und Finanzdesaster BER – doch Müller schweigt
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die Terminverkündung lässt weiterhin drängende Fragen unbeantwort...

15.12.2017
Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Der Görlitzer Park ist stärker als je zuvor zum ‚Park der Schwerstverbrecher‘ geworden. Seit der Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park hat der Drogenhande...

14.12.2017
Rot-Rot-Grün beschließt Bildungsbremse
Roman Simon, jugend- und familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün macht Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig und begrenzt diese. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem werden wesentliche Details erst noch durch Vereinbarung oder Vero...

14.12.2017
Gesetzesvorschlag des Senats geht an Lebenswirklichkeit vorbei
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Änderungsvorschläge des Senats zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz gehen an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner völlig vorbei. Eine Novellierung ist zwar der richtige Schritt, es wird jedoch an den völlig falschen Punkten angekn&...

13.12.2017
Desaströser Tag für den Flughafenstandort Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, der CDU-Fraktion Berlin

Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters. Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner ...

13.12.2017
Sportsenator vernachlässigt Sport
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In den aktuellen Diskussionen über den Stand der Wiedererrichtung von Sporthallen, die temporär für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, stellt sich heraus, dass noch immer mehr als 20 Hallen dem Sport nicht zur Verfügung stehen. D...

13.12.2017
Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Burkard Dregger, innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist zu begrüßen, wenn eine neue Polizeiwache an einem Kriminalitätsschwerpunkt eröffnet wird, nachdem der rot-rote Senat in den zehn Jahren seiner Regierung eine Vielzahl von Polizeiwachen geschlossen hat. Eine Polizeiwache allein führt aber...

13.12.2017
Senat verwehrt Schutz gegen Terrorismus
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zu...

13.12.2017
Friederici: Mobilitätsgesetz: Enttäuschendes Stückwerk, statt Werk aus einem Guss
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Gestern hat sich der Senat das Mobilitätsgesetz von Verkehrssenatorin Günther vorlegen lassen und feiert sich dafür selbst. Doch ebenso wie bei der Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gibt es nichts zu feiern. Der Name ‚Mobilitätsgesetz&ls...

12.12.2017
Vogel/Rissmann: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten
Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst pro...

12.12.2017
Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019
Michael Dietmann, Wahlkreisabgeordneter aus dem Märkischen Viertel

Die Sinnhaftigkeit der seit Anfang der 1970er Jahre versprochenen und im Zuge der Wende abgebrochenen Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel wird inzwischen weder vom Senat noch von der BVG bestritten. Anstatt sich nun aber mutig für einen Beginn de...

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