News

29.05.2018
Mobilitätsgesetz mit Plattfuß
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün hat sich verkehrspolitisch verfranzt, die SPD fährt eine bittere Niederlage ein: Das sogenannte Mobilitätsgesetz soll nun doch ohne Auto-Kapitel starten, wie es die Grünen immer wollten. Vollmundige Ankündigungen von SPD-Politikern,...

28.05.2018
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz. 

28.05.2018
Mit der Tram geht’s nicht voran
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dieser Senat kriegt nichts auf die Kette, nun klemmt es auch noch beim Tram-Ausbau. Viel mehr als neue Straßenbahnen braucht unsere Stadt vor allem ein leistungsfähigeres U-Bahnnetz. Es ist absolut unverständlich, dass Berlin die einzige Metropole in Eur...

26.05.2018
Kita-Krise, Eltern setzen Zeichen
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mehr als 5000 Berliner Eltern haben heute mit ihrem Protest gegen die Kitaplatznot in unserer Stadt ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres hat diese Not zu verantworten. 

25.05.2018
Genossenschaften nicht übergehen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot unerklärlich, warum der Senat bei der Vergabe von landeseigenem Bauland Genossenschaften links liegen lässt. 

25.05.2018
Mehr Europa-Schulen für Berlin
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Staatliche Europa-Schulen (SESB) sind in Berlin gefragter denn je, die Koalition aber unterstützt dieses Erfolgsmodell bisher leider nur auf dem Papier. Trotz stark wachsender Bevölkerungs- und Schülerzahlen konnte Staatssekretär Rackles im Bildungsa...

25.05.2018
Rot-Rot-Grün vertreibt Baumschule
Maik Penn, Abgeordneter von Treptow-Köpenick der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit...

24.05.2018
Rot-Rot-Grün sieht Rot
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition...

24.05.2018
Bauen? „Ich bin dann mal weg!“
Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass dieser Senat ausgebrannt und verbraucht ist, ist nicht neu. Ein Vierteljahr Sonderurlaub für die Senatsbaudirektorin auf dem Höhepunkt einer Wohnungs- und Schulbaukrise dürfte aber historisch einmalig sein.  

24.05.2018
Vorhang fällt, viele Fragen offen
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Am 26. Mai senkt sich zum letzten Mal der Vorhang der Theaterbühnen am Kurfürstendamm. Am 1. Juni beginnt der Abriss der historischen Theater. Auch wenn der Bauherr die Errichtung einer Eventbühne im Keller seines geplanten Einkaufszentrums in Aussicht st...

23.05.2018
Sieben-Punkte-Plan gegen Kitaplatz-Not
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen. 

23.05.2018
Keinen Plan vom Masterplan Messe?
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach der Absage von Herrn Streletzki (Estrel) als potenziellen Investor für eine Sanierung des ICC wird umso deutlicher, dass es einer Gesamtstrategie für das Messegelände und die Zukunft des ICC bedarf. 

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