News

14.01.2018   Antrag
Falschparker an jeder Ecke – Ordnungsamt packt an!
Zur Meldung

Die BVV Mitte möge beschließen: 1. Das Ordnungsamt soll verstärkt gegen Falschparker im Bereich von Straßenkreuzungen vorgehen. 2. Dabei soll auch verstärkt abgeschleppt werden, um die Kreuzungsbereiche für Fußgänger und B&uu...

12.01.2018
Wohnungsbaupolitik des Senates erreicht neuen Tiefpunkt
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

12.01.2018
Berlins Schulen und Müller lassen Jugendliche im Stich
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit. Aber nach über einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin zeichnet sich keine Strategie zur Verbesserung dieses Problems ab. Trotz brummender Konjunktur lag die Jugendarbe...

11.01.2018
Senat hat kein Herz für Hertha BSC
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Tim-Christopher Zeelen, Leiter des Arbeitskreises Sport und Gesundheit

Im Rahmen der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung konnte Senator Geisel keine Neuigkeiten bezüglich der Verhandlungen mit Hertha BSC verkünden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass der Senat abschließende Ergebnisse ursprünglich Ende des vergangene...

11.01.2018
Thomsen als TU-Präsident wiedergewählt
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Herrn Professor Dr. Christian Thomsen zur Wiederwahl als Präsident der Technischen Universität Berlin. Seit 1994 lehrt der Physiker Thomsen Festkörperphysik. Und seit 2014 fungiert er als Präsident der TU. Die Tatsa...

11.01.2018
Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule hat ein Nachspiel für Bürgermeisterin
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg hat schon viel zu lange gedauert und immense Kosten verursacht, die nun die Steuerzahler zu tragen haben. Es ist ein Skandal, dass durch die illegale Besetzung durch Flüchtlinge über fünf Jahre nun K...

11.01.2018
Mobilitätsgesetz neu gestalten!
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren zu Recht das von der Verkehrssenatorin Günther im Senat vorgelegte Mobilitätsgesetz und weisen darauf hin, dass nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den Berliner Wirtschaftsverkeh...

10.01.2018
Strategiekonferenz der Senatsverwaltung bleibt kraftlos - wo bleiben der Regierende Bürgermeister und die zuständigen Senatoren?
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auf der ersten Strategiekonferenz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde deutlich, dass eine solche Konferenz hilfreich sein kann, um die Wohnungslosigkeit in Berlin zu bekämpfen. Doch es wird ebenso schnell deutlich, dass der Senat vo...

10.01.2018
Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf!
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die rot-rot-grüne Linkskoalition hat ihre Androhung wahrgemacht. Sie hat die konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber aufgegeben. Ihre Zahl ist im Vergleich zur Amtszeit des CDU-Innensenators Frank Henkel von 2.028 Abschiebun...

10.01.2018
Gute Nachricht für den Gesundheitsstandort Berlin - Müller kehrt seinen Scherbenhaufen zusammen
Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Besser spät als nie. Nach langem Hin und Her soll das Universitäre Herzzentrum Berlin (UHZB) doch noch zustande kommen. Das ist eine gute und wichtige Nachricht für den Gesundheitsstandort Berlin.

10.01.2018
BER – Bau, Termin- und Finanzdesaster: Haushalt der rot-rot-grünen Koalition schon Makulatur – Klärung im Hauptausschuss beantragt
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Das Haushaltsgesetz des Landes Berlin ist im Dezember offensichtlich unter Vorspielung falscher Tatsachen von der Koalition beschlossen worden. Erst gab es monatelang keinen BER-Eröffnungstermin, nur einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss des Parlaments wurde d...

09.01.2018
Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die angekündigten Demonstrationen von linken Gruppen vor der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg gegen die Räumung sind inakzeptabel. Ich begrüße die Räumung außerordentlich, da die Besetzung bereits viel zu lange angedauert hat.

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