News

06.06.2018
Koalition zerlegt ihr Fahrradgesetz
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition zerlegt eigenhändig ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz. Mit ihren 50 Änderungsanträgen bleibt von dem ursprünglichen Entwurf praktisch nichts mehr übrig. Der Entwurf war schlecht abgestimmt, miserabel vorbereitet, Auto-, Wirtsch...

05.06.2018
GEZ-Gebühren sind nicht für Pornos
Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Offensichtlich haben Berlins Jungsozialisten Nachholbedarf bei sexueller Aufklärung. Ihre Forderung nach feministischen Pornos über öffentlich-rechtliche Sendeanstalten jedermann zugänglich zu machen, geht aber entschieden zu weit. 

05.06.2018
Bund muss Fördergelder einfrieren
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Nach einem Beitrag im Tagesspiegel heute stellt sich die Frage, ob Koalition und Senat die Wohnungsbau-Fördergelder des Bundes für Berlin in Höhe von jeweils fast 90 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 weiter zweckentfremden. 

05.06.2018
Kein Warnstreik zu Lasten des Studiums
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erneut rufen Studentenvertreter und GEW zu einem diesmal zweiwöchigen Warnstreik kurz vor Semesterende auf. Dies mag zur erhofften öffentlichen Resonanz führen, schadet aber in erster Linie den Studenten: Die Störung des Studiums sowie des Hochschula...

04.06.2018
Falsches Signal der SPD für Besetzer
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist erschütternd, dass die SPD-Parteitagsdelegierten in ihrem Beschluss am Wochenende illegale Hausbesetzungen gutheißen. Sie bestärken und motivieren damit die linke Gewaltszene. Ihr Lob für Hausbesetzer steht im krassen Widerspruch zu Bekenntni...

04.06.2018
Ausbremsen keine Lösung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

So lange Zweifel an der Wirkung von Tempo 30 in der Leipziger Straße bestehen, sollte Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther auf eine Ausweitung verzichten. Die Messergebnisse aus dem seit 9. April laufenden Versuch in der Leipziger lassen bisher jedenfalls kein...

03.06.2018
Bonis stoppen, Vorwürfe aufklären
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die ungeheuerlichen Vorwürfe des Rechnungshofs gegen den Klinikkonzern Vivantes müssen vom Senat schnell und lückenlos aufgeklärt werden. 

01.06.2018
Vereine brauchen Planungssicherheit
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Heute wurde einmal mehr die Gleichgültigkeit der Koalition gegenüber den Problemen der Sportvereine deutlich. Rot-Rot-Grün lehnte sowohl eine dringend notwendige Überarbeitung der Genehmigungspraxis von Steganlagen, als auch eine Erhöhung des Ei...

01.06.2018
Macht die Bäder auf, rechtzeitig!
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner SPD lässt die Berliner vor verschlossenen Bäder-Türen schwitzen. Die Bemerkung ihres Sportpolitikers, es gebe genügend Bäder, ‚wenn man etwas fährt‘, ist ein peinlicher Schuss ins Wasser. Die CDU hatte schon in ihre...

31.05.2018
Graf gibt Fraktionsvorsitz ab
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In Kürze werde ich eine außerordentlich spannende und interessante berufliche Herausforderung in der Wirtschaft annehmen. Ich werde die Position als Geschäftsführer beim Wirtschaftsrat im Landesverband Berlin/Brandenburg antreten.

31.05.2018
Auf die Plätze, fertig, bauen!
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Initiative des Wohnungswirtschaftsverbandes (GdW) für einen schnellen und preiswerten Wohnungsneubau mit vorgefertigten Teilen. Hier muss Berlin Vorreiter sein: Die Bauordnung muss dazu angepasst, das Baugenehmigungsverfahren vereinfacht...

31.05.2018
Wo es klemmt beim Wachstum
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Jürn Jakob Schultze-Berndt, Sprecher für Arbeit sowie Stephan Lenz, Sprecher für E-Government

Die IHK bescheinigt Berlin in der gestern präsentierten Konjunkturumfrage eine gute wirtschaftliche Lage. Dies ist erst einmal positiv für unsere Stadt und die hier tätigen Menschen. Berlin steht heute gut da. Dennoch weist die IHK sehr eindeutig auf die ...

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