News

18.06.2018
Streckenstilllegungen bei der U-Bahn abwenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die rechtlichen Bedenken des Kammergerichts an der Direktvergabe an die Firma Stadler für den Bau von 80 dringend benötigten neuen U-Bahnzügen sind ein Tiefschlag. In der Konsequenz drohen Streckenstillegungen und -kürzungen in den nächsten vier...

18.06.2018
Fauler Kompromiss bei ÖGD-Tarifverhandlungen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Das von Dilek Kolat angekündigte Konzept ist ein fauler Kompromiss. Auf Nachfrage im Ausschuss kann die Senatorin keinen Zeithorizont nennen, bis wann die Bezirke das Modell umsetzen können. Es ist aber ihre Ausgabe, die Bezirke hier nicht allein zu lassen.&nb...

18.06.2018
Zukunft des BIG sichern
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir erwarten vom Senat klare Antworten, wie es beim Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) weitergehen soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum fünf Jahre nach Gründung die Struktur des BIG geändert werden soll. 

15.06.2018
Rot-Rot-Grün benachteiligt Sport weiter
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition hat dem Sport heute die dritte Fläche in Spandau und Steglitz-Zehlendorf innerhalb von kürzester Zeit durch Entwidmung entzogen. Immer wieder werden Sportstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beansprucht. 

15.06.2018
Gefahrenanalyse für Kreuzungen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die jüngsten tödlichen Unfälle haben uns alle tief erschüttert, Berlin kann jetzt nicht so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass der Senat unverzüglich alle großen Verkehrskreuzungen nach Unfallgefahren üb...

13.06.2018
Senat darf Botanischen Garten nicht finanziell vertrocknen lassen
 Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert dem Botanischen Garten, das historische Victoria-Gewächshaus seiner eigentlichen Bestimmung wieder zuführen zu können: Dieses viel zu lange ungenutzte Juwel eröffnet nun endlich wieder seine Türen für alle...

13.06.2018
Stärkere Bezirke, effektivere Verwaltungen
Stephan Schmidt, Abgeordneter für Reinickendorf

Grundübel der Berliner Verwaltung sind unklare Kompetenzen zwischen Senat und Bezirke sowie akuter Personalmangel. Hier müssen wir die Hebel ansetzen, die Verantwortung der Bezirke stärken, ihre Aufgaben messerscharf definieren, neue Mitarbeiter gewinnen....

12.06.2018   Mündliche Anfrage
Sport in den Ferien
Zur Meldung

1. Welche Möglichkeiten der sportlichen Betätigung für Kinder und Jugendliche, die in den Ferien nicht verreisen können, sind dem Bezirksamt bekannt? 2. Welche Partner im Bezirk (Vereine usw.) sind daran beteiligt, bzw. konnten in der Vergangenhe...

12.06.2018   Antrag
Umsetzung einer technischen Abstimmungsmöglichkeit innerhalb der BVV-Sitzung
Zur Meldung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, am Beispiel der neuen technischen Abstimmungsform in der BVV-Pankow zu prüfen, ob eine solche Umsetzung auch in der BVV-Mitte möglich ist. Hierzu ist der BVV in der...

12.06.2018   Große Anfrage
Europawoche 2018
Zur Meldung

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Mit welchen Aktionen, Projekten usw. hat sich das Bezirksamt an der Europawoche 2018 beteiligt? 2. Wie bewertet das Bezirksamt die Resonanz auf die Aktivitäten zur Europawoche 2018? 3. Welche weiteren Aktionen bzw. Projekte...

12.06.2018   Große Anfrage
Zukunft der Moschee in der Koloniestraße 128
Zur Meldung

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Liegen dem Bezirksamt Informationen darüber vor, wie die Haci-Bayram-Moschee die Bildungsangebote am Standort langfristig qualifizieren möchte? 2. Welche Trägerschaft soll dort eingesetzt werden? 3. Welche weitere...

12.06.2018
Bildungskrise ist da
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

In Berlin bekommen Lehrer mit 5300 Euro brutto Einstiegsgehälter, die an die eines Juniorprofessors heranreichen - und doch wollen, absehbar zum neuen Schuljahr, immer noch viel zu wenige den Job machen. 

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