News

24.10.2018
Hass gegen Berliner Polizisten stoppen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist widerlich und abstoßend, wie unsere Polizisten auf dem Meldeportal der linken Aktionskünstler als Feinde unserer Demokratie und damit als Hassobjekte diffamiert werden. Sie sind es, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten für unsere Rechte und Freiheit...

23.10.2018
Neue Vorwürfe belasten Polizei-Akademie
Maik Penn, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Es ist höchst bedauerlich, dass die Berliner Polizeiakademie nicht zur Ruhe kommt. Statt immer wieder mit internen und teilweise anonymen Geschichten an die Öffentlichkeit zu gehen, wäre es sinnvoller, sich mit Beschwerden an die neue Akademieführung...

23.10.2018
Wirtschafts-Watsche für den Senat
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat sich zu lange auf den Start-up-Lorbeeren ausgeruht und die Potenziale der Szene unterschätzt. Jetzt hat Nordrhein-Westfalen Berlin als bundesweit führendes Land bei Jungunternehmen abgehängt. 

22.10.2018
Konzept für Obdach- und Wohnungslose
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

37.000 Wohnungslose in Berlin, zuzüglich tausender Obdachloser mit steigender Tendenz gerade aus dem osteuropäischen Raum, sind ein Armutszeugnis. Ich fordere den Senat auf, endlich ein abgestimmtes Konzept mit konkreten Zahlen und Zeiträumen vorzulegen, ...

22.10.2018
Grütters kritisiert Einladung linker Punk-Band durch ZDF

"Verwerfungen wie die aktuellen zeigen, wie dringend nötig auch in der Pop-Musikwelt ein ethischer Kompass ist", fordert Monika Grütters in ihrer Eigenschaft als Staatsministerin für Kultur und Medien.

21.10.2018   Ein Nachruf
Die CDU-Fraktion Mitte trauert um Diethard Rauskolb

Wir gedenken unserem Fraktionsmitglied Diethard Rauskolb, welcher am 07. Oktober dieses Jahres verstorben ist. Diethard Rauskolb wurde 75 Jahre alt.

20.10.2018   Zu Gast beim Bezirkssportbund-Mitte e.V.
Abschiedsfeier von Ulrich Dobrinz

Am Vormittag des 20. Oktober dieses Jahres waren wir zu Gast bei der Abschiedsfeier von Ulrich Dobrinz, welcher nach jahrzehntelanger ehrenamtlicher Tätigkeit auf eigenen Wunsch das Präsidium des Bezirkssportbundes Berlin-Mitte e.V. verlässt und somit auc...

20.10.2018
Studenten bald ohne Job dank Rot-Rot-Grün
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat darf Berlins Studentenbeschäftigte nicht im Regen stehen lassen. Gemäß dem Urteil des Arbeitsgerichts sind sie nach einem höheren Tarif zu bezahlen. Dass jetzt die Unis mangels Geld die Verträge kündigen oder auslaufen lassen m&u...

19.10.2018
Auf dem linken Auge blind
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Wenn Innensenator Geisel am vergangenen Sonnabend gemeinsam mit der Antifa, Hausbesetzern, Vertretern der Roten Hilfe, den Muslimbrüdern und türkischen Extremisten mitmarschiert, die alle die deutsche Fahne als ,nicht ihr Symbol‘ bezeichnen, dann ist er ...

19.10.2018
Rot-Rot-Grüner Blackout
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die in Brandenburg gegründete Initiative zur Ansiedlung eines Tesla-Produktionsstandortes ist absolut begrüßenswert. Bedauerlich, dass Rot-Rot-Grün in Berlin offenbar kein Interesse für dieses Projekt hat und sich nicht mal dafür beworben ...

18.10.2018   Mündliche Anfrage
Unbesetzte Arztstellen im Gesundheitsamt: Was tut das Bezirksamt Mitte?
Zur Meldung

Ich frage das Bezirksamt:   1. Wie ist der aktuelle Stand der Arztstellenbesetzung im Gesundheitsamt Mitte?   2. Welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die personelle Lücke der Ärzte i...

18.10.2018   Dringlichkeitsantrag
Wird eine Propangas-Tankanlage in der Koloniestr. aufgestellt?
Zur Meldung

Ich frage das Bezirksamt: 1.     Stimmt es, dass in der Koloniestraße 114 im November eine Propangas-Tankanlage eröffnet werden soll, die über 4t-Gastanks verfügen und dreimal pro Woche durch Tanklaster befüllt werden soll?...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben