News

14.02.2018
Weiterer Verzug im Jahn-Sportpark nicht hinnehmbar!
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf, unverzüglich mit den Planungen zu beginnen, sodass kein weiterer Verzug entsteht. Berlin braucht dringend dieses moderne Sportstadion, gerade auch für die Leichtathletik

14.02.2018
Kostenloser Nahverkehr ist ein Schritt in die richtige Richtung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion ist der Vorschlag der geschäftsführenden Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten kostenlos anzubieten, ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss klar sein, dass der Bund die Kosten daf...

13.02.2018
Zweckentfremdungsverbot – Änderungsentwurf des Senates geht an der Lebenswirklichkeit vorbei
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin lehnt die vom Senat beschlossene Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ab. Insbesondere die mögliche Vermietungszeit von 60 Tagen pro Jahr geht an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner vorbei. 

13.02.2018
CDU-Fraktion dankt Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfun...

13.02.2018
Losverfahren gehört auf den rot-roten Müllhaufen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Schulwahl in Berlin ist bei Oberschulen immer noch Glückssache, die undurchsichtigen Verfahren sind ein Ärgernis für Familien und schrecken viele Neuankömmlinge ab.

12.02.2018
Keinen Streik während der Prüfungsphase
Adrian Grasse, forschungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Berlin

Erneut wurde ein Warnstreikaufruf veröffentlicht, der sich an die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen richtet. Noch in dieser Woche sollen die studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Doch gerade jetzt finden überall a...

12.02.2018
Heimlichtuerei der Bildungssenatorin ist peinlich
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse von Leistungsvergleichen der Berliner Schulen wie die von VERA-3 gehören auf den Tisch. Es ist ein bildungspolitischer Irrweg, wenn Berlins Schulsenatorin diese zum Staatsgeheimnis erklärt, nur weil sie ihr nicht passen. 

12.02.2018
Altersdiskriminierungen beim Ehrenamt beenden
Emine Demirbüken-Wegner und Oliver Friederici

Der Senat muss Altersgrenzen beim Bürgerschaftlichen Engagement überprüfen und abschaffen, wo sie sinnlos erscheinen. Dazu hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Derzeit gibt es im Berliner Ehrenamt noch diverse Tätigkeiten, di...

09.02.2018
Verengung der Frankfurter Allee ist nicht akzeptabel – CDU kündigt Protest an

Die Frankfurter Allee ist eine wichtige Hauptverkehrsader in Berlin, die täglich von zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern genutzt wird. Alternativen gibt es kaum, die öffentlichen Verkehrsmittel – wie beispielsweise die U5 – sind in den Hauptv...

08.02.2018
Zeit, Verantwortung zu übernehmen – Erneuter Ausbruch aus der JVA Tegel setzt Behrendt weiter unter Druck
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nachdem sich bestätigt hat, dass erneut ein Strafgefangener, der wegen nichts Geringerem als dem Verbrechen der räuberischen Erpressung in der JVA Tegel inhaftiert ist, ausbrechen konnte, muss sich Senator Behrendt fragen lassen: Was ist aus den großen A...

08.02.2018
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Burkhard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel muss erklären, warum er nicht dafür Sorge trägt, dass derartige Personen in Berlin in Abschiebungshaft genommen werden, nachdem sie in Gewahrsam genommen worden sind. 

08.02.2018
Maßnahmen im Koalitionsvertrag im Bereich Allgemeine Bildung und Schule könnten zur Verbesserung der Bildungssituation in Berlin beitragen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

An die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats knüpfe ich die große Erwartung, für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen und bundesweite (Leistungs-)Standards zu definieren. Die in den 16 Bundesländern teils sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Obers...

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