News

05.07.2018
Müller betreibt schlimmen Populismus
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Ich warne Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller eindringlich davor, die Stimmung in der Asyldebatte in unverantwortlicher Weise weiter anzuheizen. Seine Bemerkung, die von der CDU/CSU geplanten Transitzentren seien ,verkappte Ge...

05.07.2018
Senator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürh...

04.07.2018
Senat schummelt bei Tram-Planung
Heiko Melzer, Parl. Geschäftsführer und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Vor sechs Monaten haben wir annährend ein Dutzend massive Einwendungen im offiziellen Planfeststellungsverfahren gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung formuliert. Dass es bis heute immer noch keine offizielle Reaktion gibt, zeigt Zweierlei. Wie langsam R...

04.07.2018
Scheeres verfehlt Klassenziel
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Setzen Sechs! Berlins SPD-Schulsenatorin Scheeres hinterlässt zum Ende dieses Schuljahres einen bildungspolitischen Notstand, der sich noch weiter verschärfen wird. Von 2100 Lehrerstellen sind nach jetzigem Stand nur 900 mit regulär ausgebildeten Lehrern ...

03.07.2018
Probleme im Verwaltungschaos anpacken
Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit den in der heutigen Senatssitzung angekündigten Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus in den Bürgerämtern behandelt Rot-Rot-Grün lediglich die Symptome einer völlig überlasteten Berliner Verwaltung, statt die Probleme endlich an de...

03.07.2018
Ja zum Asylkompromiss
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ich unterstütze den Asylkompromiss der Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Horst Seehofer: Er hat zum Ziel, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern den jährlich ca. 36.000 Asylantragstellern, die bereits in einem anderen EU-Staa...

02.07.2018
Senatorin muss Zahlen-Wirrwarr erklären, Tipps für schnelles Bauen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher stiftet mit Fertigstellungszahlen beim Wohnungsbau Verwirrung. Am 12. Juni hatte sie laut Senatsvorlage noch einräumen müssen, dass bis Ende 2021 nur 26.514 Wohneinheiten fertiggestellt werden könnten in kommunaler Han...

01.07.2018
Koalition kraftlos und verkämpft
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Senatsklausur sind ernüchternd. Die Vorschläge zur Verwaltungsreform bleiben weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Statt die hinlänglich bekannten Probleme endlich anzupacken, hat sich die Koalitio...

30.06.2018
Wohnungsbau-Rückstand erschreckend
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Nachdem private Investoren verschreckt wurden, die Wohnungsbaugenossenschaften in der letzten Woche erst erklärt haben, dass sie gern mehr bauen würden, aber Frau Lompscher sie daran hindert, wird jetzt der erschreckende Rückstand bei den öffentliche...

29.06.2018
Geschwisterkinder nicht trennen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Geschwisterkinder dürfen bei der Einschulung nicht auseinandergerissen werden. Die CDU-Fraktion fordert dazu in ihrem Antrag eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes (Paragraph 55a). 

29.06.2018
Mobile Wachen dürfen nicht zum Risiko werden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Einrichtung weiterer Mobiler Wachen nach Vorbild des früheren CDU-Innensenators Henkel ist zu begrüßen, darf aber keinesfalls überhastet geschehen. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Einsatzkräfte verfügbar sind, ohne dass...

29.06.2018
Antisemitismus-Vorfall offenbart Versäumnisse
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der neuste antisemitische Vorfall in der John-F.-Kennedy-Schule offenbart, dass unser Bildungssystem und die Vermittlung von Werten, aber auch der millionenfachen Verbrechen der Nazis vollkommen gescheitert sind. 

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