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Aktuelle Meldungen
21.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Absage von Unternehmen wie Google und anderer Partner bei der Errichtung eines Zentrums für Künstliche Intelligenz (KI) in Berlin ist ein weiterer Tiefschlag für den Innovationsstandort Berlin. Er ist offenbar die Folge der von Kreuzberger Linkspolitikern verhinderten Ansiedlung eines Google Campus, denn das Vertrauen von Investoren scheint nachhaltig geschädigt zu sein. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die SPD-Fraktion erkennt nach gut zweijähriger Regierungszeit das Thema Pflege für sich und beschreibt in ihrem Positionspapier die Erfolge, die in der letzten Legislatur unter Gesundheitssenator Czaja entstanden sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist richtig und begrüßenswert, dass der Bundestag heute die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister Müller, dass er mit seiner Koalition den von seiner Partei mitgetragenen Entschluss unterstützt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Neutralitätsgesetz, Kopftuchverbot und Kreuzpflicht in Bayern: religöse Schlagzeilen der letzten Jahre. Aber wie neutral steht unser Grundgesetz zu diesen religionspolitischen Interventionen? 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Grüne Fraktion Berlin behauptete bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes, dass in den 25 Millionen Euro, die für ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler bereitgestellt worden sind, eine Qualitätsoffensive enthalten sei. Meine Anfrage im Bildungsausschuss, die von Staatssekretär Rackles beantwortet wurde, ergab jedoch, dass in den 25 Millionen Euro keine Qualitätsverbesserungen enthalten seien.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther ist mit ihrer Tempo-30-Gängelung des Auto- und Nahverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen gescheitert. Messwerte des vergangenen Jahres deuten nicht auf die von ihr erwartete Absenkung der Schadstoffbelastungen hin, wie dies von vielen Experten im Vorfeld bereits bezweifelt wurde. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa trifft mit seiner Kritik an den unhaltbaren Zuständen in Tegel wie auch an den zu geringen Kapazitäten am BER die wunden Punkte am Luftverkehrsstandort Berlin. Millionen Fluggäste, die Jahr für Jahr das Chaos am City-Airport erdulden müssen, werden ihm recht geben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Brexit-Entscheidung markiert einen bitteren und schmerzlichen Tag für Europa und die europäische Idee mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Menschen, insbesondere für die 18.000 in Berlin lebenden Briten, und unsere Wirtschaft.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.01.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Hartz IV darf nicht zur sozialen Hängematte werden. Wir müssen eine Mitwirkung bei Hilfeempfängern einfordern können, erst recht bei Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren. Denn gerade sie haben die besten Chancen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben und eine Qualifizierung.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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