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Aktuelle Meldungen
20.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Scheeres hat bei ihrer Ankündigung im April 2018, dass im ersten Quartal 2019 die ersten ,Modularen Kitabauten (MOKIB)‘ mit den dringend benötigten neuen Plätzen stehen werden, den Mund zu voll genommen. Von den im ,Maßnahmenpaket für mehr Kita-Plätze und Fachkräftegewinnung‘ angekündigten 3000 zusätzlichen Plätzen ist nicht einer fertig. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Gesetzeslage nach ihrem Verständnis falsch umzudeuten und weiter Nebelkerzen zu werfen. Sie verunsichern damit die Menschen in unverantwortlicher Weise, keinem einzigen Berliner Mieter ist damit geholfen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schwerwiegenden Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bund und Ländern, dass Straßensperrungen bei weniger als 50 Mikrogramm Stickoxide unverhältnismäßig und somit vermeidbar seien. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre leider von immer mehr Berlinern, dass sie aus genau diesem Grund bereits auf Strafanzeigen verzichten.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegt. Ausnahmen gelten auch für neuere Motoren, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Jetzt ist der Senat am Zug.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Bei den aktuellen Diskussionen um Abrechnungen eines nicht existenten Instituts kann sich der Senat keinen schlanken Fuß machen und die Aufklärung allein der Charité überlassen. Er muss seine Pflicht als Rechts- und Fachaufsicht erfüllen und jeden Verdacht ausräumen, dass ärztliche Leistungen in der Klinik berechnet, aber tatsächlich nicht erbracht worden seien.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die von Rot-Rot-Grün befeuerte Enteignungsdebatte wird immer abenteuerlicher und droht für Berlin zur finanzpolitischen Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes zu werden. Grüne und Linke müssen jetzt klarstellen, ob sie bei ihrer Unterstützung der Enteignungs-Initiative bleiben, wenn die jetzt neue absurde Ziele wie die Verstaatlichung sozialer Vermieter verfolgt, darunter auch ein Unternehmen der evangelischen Kirche.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreichen Toten in Israel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden und wurde durch einen Gefangenenaustausch vorzeitig entlassen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Diese Koalition hat sich so verzettelt, da passt zwischen die Partner kein Blatt, sondern ganze Bücher. Monatelanger Streit, kein Ergebnis. Ein weiteres Mal fällt der Startschuss für die 725-Millionen-Investitionen dem Koalitionsstreit zum Opfer.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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