News

10.05.2021
Irrweg und erneute Mieter-Täuschung
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Vergesellschaftung sieht die Landesverfassung nicht vor ++ CDU-Fraktion kündigt verfassungsrechtliche Überprüfung anDie heute bekannt gewordenen Gesetzesvorschläge der Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘, die nicht Gegenstand des Volksbeg...

06.05.2021
Schludriger Mietspiegel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Juristisch angreifbar, für Mietenberechnung unzuverlässig Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier jur...

06.05.2021
Bekenntnis zu Europa
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Aufnahme in die Berliner Landesverfassung  Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.

05.05.2021
ADFC-Forderungen sind eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Die meisten Punkte betreffen Versprechen, die nicht umgesetzt wurdenMit seinem Forderungskatalog für die neue Wahlperiode macht der ADFC deutlich, wie enttäuscht er von Senat und Koalition ist. Die Verpollerung einzelner Straßenteile und ein paar aufg...

05.05.2021
Bei Sicherheit darf es keine Bezirke zweiter Klasse geben
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Polizei müssen Programm für mehr Kontaktbereichsbeamte nachbessernKontaktbereichsbeamte machen unsere Polizei in Stadtteilen wieder mehr sichtbar. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbesse...

02.05.2021
Schlimmste Nacht der Gewalt seit Jahren
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss sich nach ihrem Anteil an Verantwortung fragen lassenDas war die schlimmste Nacht der Gewalt seit vielen Jahren. Den verletzten Einsatzkräften unserer Polizei wünsche ich schnelle Genesung. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss s...

30.04.2021
Senat muss sofort Weichen für U 3 bis Mexikoplatz stellen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Erfreuliche Machbarkeitsstudie verdeutlicht die Vorzüge des LückenschlussesMit der Machbarkeitsstudie der BVG liegen jetzt die vielen überzeugenden Vorteile der Verlängerung der U3 bis Mexikolatz auf dem Tisch. Der Lückenschluss zur S-Bahn bi...

29.04.2021
Mehr duale Ausbildung und Berufsvorbereitung
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss Berliner Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften stärker unterstützen++ Jeder Jugendliche verdient eine berufliche PerspektiveGute Fachkräfte sichern Wachstum und unseren Wohlstand. Daher muss der Senat unsere Wirtschaft stärker ...

27.04.2021
Heute nur ein halber Runder Tisch
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Maßgebliche Vertreter der Wohnungswirtschaft wurden vom Senat nicht eingeladenWer Berlins Wohnungsproblem endlich richtig anpacken will, der kann keine halben Sachen machen. Insofern verwundert es, wenn der Regierende Bürgermeister zum heutigen Wohngipfel ...

27.04.2021
Null Zukunftsideen im Senat zum Netzbetrieb
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berliner sollen für Senatsschulden zahlen++ CDU will Ausbau erneuerbarer Energien fördernBeim Stromnetz kommt der Senat nicht über seine milliardenteure Schlagwortpolitik hinaus. Den riesigen rot-rot-grünen Schattenhaushalte bezahlt am Ende jeder ...

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